Wortlaut

Nach der Öffnung Myanmars 2011 hat das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten beschlossen, sein Engagement in Myanmar sehr stark auszubauen. Damit wollte der Bundesrat den politischen Wandel unterstützen und die Chancen für die Schweizer Wirtschaft nutzen. Das Budget 2013 bis 2017 beträgt jährlich rund 35 Millionen Franken. Der Bundesrat schrieb als Antwort auf meine Interpellation 13.3985: "Der Friedensprozess ist eine Voraussetzung für die Entwicklung des Landes ...". Leider hat sich die Situation in Myanmar seither jedoch laufend verschlechtert. Die ausländischen Investitionen sind eingebrochen, und die Armut bleibt gross.

Heute macht Myanmar vor allem negative Schlagzeilen. Die Uno berichtet von über 650 000 Angehörigen der muslimischen Rohingya-Minderheit, die im laufenden Jahr vor brutaler Gewalt und Unterdrückung die Flucht aus Myanmar ergreifen mussten. Bei der systematischen und brutalen Vertreibung der Rohingya durch myanmarische Einsatzkräfte spricht die Uno von "ethnischer Säuberung". Es soll Vergewaltigungen, Massaker und Tausende Tote geben. Die Macht im Land liegt nach wie vor bei den Generälen.

Ich bitte daher den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:

1. Wie schätzt er die Entwicklung in Myanmar ein?

2. Das EDA beschäftigt in Myanmar 67 Personen (vgl. Admin Directory) für diplomatische Aufgaben und Deza-Projekte und -Programme. Ist dieses grosse personelle Engagement angebracht, während Schweizer Botschaften in verschiedenen Ländern aus Spargründen geschlossen werden mussten?

3. Ist dieser hohe Mittel- und Personaleinsatz des EDA in einem politisch unsicheren Land, in welchem die Generäle wieder voll etabliert sind und Menschenrechtsverletzungen und Konflikte mit religiösen Minderheiten verbreitet sind, sinnvoll?

4. Das EDA bezahlt für die Wohnungen der Mitarbeitenden enorme Mieten von 10 000 Franken pro Monat und mehr. Wer sind die Profiteure dieser exorbitanten Mieten? Kann er dies verantworten?

5. Erachtet er eine Reduktion seines Engagements in Myanmar als prüfenswert?

6. Die 2012 erfolgte Eröffnung der Botschaft in Yangon kompensierte das EDA durch die Schliessung verschiedener Konsulate und einschneidende personelle Reduktionen in anderen Botschaften. Stossend ist insbesondere der Entscheid des EDA, die Botschaft in Paraguay zu liquidieren. Ist er bereit, hier wieder korrigierend einzugreifen?

Stellungnahme des Bundesrates

1. Seit den Wahlen im November 2015 setzt die zivile Regierung von Aung San Suu Kyi folgende Prioritäten: Aufbau der Demokratie, wirtschaftliche Entwicklung und Sicherung eines dauerhaften Friedens. Myanmar sieht sich zwei grossen Krisen gegenüber: im Nordosten des Landes, wo der Waffenstillstand nicht in Kraft ist, sowie in Rakhine. Der Bundesrat verurteilt aufs Schärfste die schweren Menschenrechtsverletzungen, die in Rakhine begangen wurden. Ein sorgfältig kalibriertes Vorgehen ist aber notwendig, um den fragilen Transitionsprozess in Richtung Demokratie zu stützen.

2. In der Schweizerischen Botschaft in Yangon arbeiten 11 Schweizer EDA-Mitarbeitende und 34 Lokalangestellte. 39 Personen (davon 2 Schweizer) sind formell der Botschaft unterstellt, setzen jedoch in einem Feldbüro in Mawlamyine direkt Projekte der humanitären Hilfe um. Sie sind alle mit einem befristeten Arbeitsvertrag bis Herbst 2018 im Einsatz. Im Rahmen dieser Projekte wurden seit 2011 in abgelegenen ehemaligen Konfliktgebieten Schulen und Gesundheitszentren gebaut oder rehabilitiert. Dadurch ermöglicht die Schweiz mehr als 109 000 Menschen Zugang zu Gesundheit und Bildung.

3./5. Die Schweiz unterstützt seit Eröffnung ihrer Vertretung im Jahr 2012 in Myanmar Bestrebungen für Frieden und Demokratisierung. Die Botschaft zur internationalen Zusammenarbeit 2017-2020 (BBl 2016 2333) sieht vor, dass sich die Schweiz vermehrt in fragilen Kontexten engagiert. Myanmar zeigt, dass Frieden eine wichtige Voraussetzung für Entwicklung ist. Die Schweiz bietet dort Hilfe zur Selbsthilfe in der Verbesserung der Landwirtschaft und der Nahrungsmittelsicherheit, der Berufsbildung, der Arbeitsbedingungen in kleinen und mittleren Unternehmen, der Gesundheitsversorgung und der sozialen Infrastruktur. Gleichzeitig setzt sie sich für Friedensförderung, Konflikttransformation, Rechtsstaatlichkeit und die Respektierung der Menschenrechte ein. Durch eine langfristig angelegte Schweizer Unterstützung benachteiligter Bevölkerungsgruppen sollen Konfliktursachen angegangen und der Friedensprozess gestärkt werden. Die Schweiz leistet ausserdem Nothilfe im Gliedstaat Rakhine: Bereits vor den neuen Gewaltausbrüchen im August 2017 hatte sie 4,5 Millionen Franken bereitgestellt. Dieses Engagement bringt einen anerkannten Mehrwert. Seine Reduktion würde die ärmsten und verletzlichsten Personen - unter anderem intern Vertriebene - am härtesten treffen.

4. Die lokalen Marktpreise für Wohnungen nach westlichem Standard liegen in Yangon deutlich höher als diejenigen für Wohnungen nach lokalem Standard. Die privaten Unterkünfte der aus der Schweiz entsandten Mitarbeitenden liegen - abgesehen von der ebenfalls gemieteten Residenz des Botschafters, die zusätzlich für repräsentative Anlässe genutzt wird - bei durchschnittlich 6000 Franken pro Monat. Bei der Wohnungssuche legt die Vertretung neben den Kriterien der Sicherheit und der Distanz zum Arbeitsort auch grossen Wert auf Wirtschaftlichkeit und achtet darauf, dass es sich bei den Hauseigentümern nicht um politisch exponierte Personen handelt. Die Wahl eines anderen Quartiers hätte zur Folge, dass sich die Arbeitswege infolge der zahlreichen Verkehrsstaus um zwei bis vier Stunden täglich verlängern und die Sicherheit der Mitarbeitenden in diesem noch fragilen Land weniger gut gewährleistet werden könnte.

6. Das Aussennetz wird laufend auf seine Funktionalität und seine Sachdienlichkeit überprüft und wenn nötig entsprechend angepasst. Folgende Faktoren werden dabei berücksichtigt: die globalen Verschiebungen politischer Gravitationszentren, die Entstehung neuer Wachstumsmärkte für die Schweizer Wirtschaft und den Tourismus, die Konzentration auf Schwerpunktländer der internationalen Zusammenarbeit, die zunehmende Reisetätigkeit der Schweizerinnen und Schweizer in ferne Länder, die Deckung von Bedürfnissen der Auslandschweizerinnen und -schweizer, die Effizienzgewinne aufgrund technischer und technologischer Fortschritte sowie die finanziellen Ressourcen, die vom Parlament beschlossen wurden. Unter diesen Gesichtspunkten ist die Präsenz der Schweiz in Myanmar nicht infrage gestellt.

Antwort des Bundesrates.