Wortlaut

Der Bundesrat befindet sich seit einigen Jahren mit Brüssel in Verhandlungen über ein weitreichendes Rahmenabkommen, das uns die EU aufzwingen will.

- Woher nimmt der Bundesrat die direktdemokratische Legitimation, wenn er ein Rahmenabkommen mit der EU anstrebt?

- Wann hat ihm das Schweizervolk grünes Licht gegeben für einen derart weitreichenden Eingriff in unsere staatliche Souveränität?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.