Lexipedia

17.5091 · Fragestunde. Frage · 2017-03-01

Justiz- und Polizeidepartement

Erledigt

Wortlaut

Der Bund kann den Kantonen die Auszahlung des gesetzlich vorgeschriebenen Pauschalbetrages verwehren, wenn diese ihrer Pflicht zur Wegweisung von abgewiesenen Asylsuchenden nicht nachkommen.

- Hat der Bund von diesem Recht im Fall des Kantons Waadt Gebrauch gemacht?

- In wie vielen Fällen, und wie hoch war der Gesamtbetrag?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.