17.5091 · Fragestunde. Frage · 2017-03-01
Justiz- und Polizeidepartement
Erledigt
Wortlaut
Der Bund kann den Kantonen die Auszahlung des gesetzlich vorgeschriebenen Pauschalbetrages verwehren, wenn diese ihrer Pflicht zur Wegweisung von abgewiesenen Asylsuchenden nicht nachkommen.
- Hat der Bund von diesem Recht im Fall des Kantons Waadt Gebrauch gemacht?
- In wie vielen Fällen, und wie hoch war der Gesamtbetrag?
Stellungnahme des Bundesrates
Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.