Wortlaut

Zusammen mit skandinavischen Ländern finanziert die Schweiz ein Sekretariat, das seinerseits palästinensische NGO mitfinanziert. Das Sekretariat ist an der Bir-Zait-Universität.

- Werden die Mittel gemäss der schweizerischen Neutralitätspolitik eingesetzt?

- Die aufgelisteten Organisationen setzen sich offenbar nicht für die Zweistaatenlösung ein, sondern verfolgen eine einseitige, antiisraelische Stossrichtung. Wird der Bundesrat das Sekretariat trotzdem weiter alimentieren?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.