Wortlaut

Der Bundesbeschluss über die Legislaturplanung 2015-2019 vom 14. Juni 2016 sieht vor, dass der Bundesrat in der jetzigen Legislatur Botschaften zu folgenden sechs Abkommen mit der EU vorlegt:

1. Bereich Lebensmittelsicherheit;

2. Verknüpfung der Emissionshandelssysteme;

3. Strom;

4. Assoziierung der Schweiz ans Rahmenprogramm "Creative Europe";

5. Prüm und Eurodac;

6. Institutionelle Frage.

- Wann legt der Bundesrat diese sechs Botschaften vor?

- Warum gibt es Verzögerungen?