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Wann legt der Bundesrat die Abkommen mit der EU gemäss Legislaturzielen 2015-2019 vor?

17.5274 · Fragestunde. Frage · 2017-06-06

Departement für auswärtige Angelegenheiten

Erledigt

Wortlaut

Der Bundesbeschluss über die Legislaturplanung 2015-2019 vom 14. Juni 2016 sieht vor, dass der Bundesrat in der jetzigen Legislatur Botschaften zu folgenden sechs Abkommen mit der EU vorlegt:

1. Bereich Lebensmittelsicherheit;

2. Verknüpfung der Emissionshandelssysteme;

3. Strom;

4. Assoziierung der Schweiz ans Rahmenprogramm "Creative Europe";

5. Prüm und Eurodac;

6. Institutionelle Frage.

  • Wann legt der Bundesrat diese sechs Botschaften vor?
  • Warum gibt es Verzögerungen?