17.5342 · Fragestunde. Frage · 2017-09-11
Departement des Innern
Erledigt
Wortlaut
Im 2012 lehnte das Parlament das Präventionsgesetz ab und bestätigte die gesetzliche Grundlage für eine vernünftige und moderate Präventionspolitik als ausreichend. In der Ernährungsstrategie 2017-2024 hat das EDI das BLV offenbar mit der Ausarbeitung eines neuen Aktionsplans beauftragt, um die Präventionsmassnahmen zu erhöhen.
- Hat der Entscheid des Parlamentes keine Gültigkeit?
- Auf welcher exakten, gesetzlichen Grundlage basieren Ernährungsstrategie und Aktionsplan?