Wortlaut

Laut eigener Aussage hat der Menschenrechtskommissar des Europarates in seinem diesjährigen Bericht über die Schweiz "deutlich strengere Massstäbe" angelegt als gegenüber anderen Mitgliedsländern des Europarates.

- Akzeptiert es der Bundesrat, dass dieser Kommissar nach eigenem Ermessen höhere und tiefere Messlatten bei der Beurteilung der Länderbonitäten einzelner Staaten anlegt?

- Sind Menschenrechte nicht Rechte, die auf dem ganzen europäischen Kontinent jedem Menschen gleichermassen zustehen?