17.5486 · Fragestunde. Frage · 2017-11-28
Justiz- und Polizeidepartement
Erledigt
Wortlaut
Aufgrund von zwei überwiesenen Vorstössen ist das BJ daran, eine Änderung der Zivilprozessordnung zu prüfen und allenfalls zu revidieren. Wichtig wäre dabei auch die Schaffung des erleichterten Zuganges zu den Gerichten, der durch die heutige ZPO-Fassung massiv erschwert wurde. Dies wird sowohl von Fachleuten wie den Medien stark kritisiert.
Ist dieser geforderte erleichterte Zugang zu den Gerichten bereits Gegenstand der geplanten Änderungen oder ist eine solche Reform gar nicht vorgesehen?