Wortlaut

In den letzten dreissig Jahren hat sich die Anzahl der Bauernbetriebe in der Schweiz faktisch halbiert. 2016 gab es noch 52 263 Betriebe mit durchschnittlich 20,1 Hektaren Nutzfläche. Jährlich verschwinden aber aktuell immer noch über tausend Betriebe.

1. Wenn diese Entwicklung so weitergeht, wie viele Betriebe strebt der Bundesrat künftig in der Schweiz noch an?

2. Ist dies nicht eine Abkehr von der Stützung bäuerlicher Familienbetriebe hin zu industriellen Grossbetrieben à la EU?

Stellungnahme des Bundesrates

1. Der Strukturwandel hat sich in den letzten Jahren eher verlangsamt. Während in den Neunzigerjahren des letzten Jahrtausends jährlich 2 bis 3 Prozent der Betriebe ausgestiegen sind, waren es in den letzten zehn Jahren durchschnittlich 1,9 Prozent. In der Gesamtschau schlägt der Bundesrat einen moderaten Abbau des Grenzschutzes abgefedert durch Unterstützungsmassnahmen vor. Modellrechnungen zeigen, dass damit ein Strukturwandel im bisherigen Rahmen zu erwarten ist. Die Schweizer Landwirtschaft zeichnet sich aus durch eine Vielfalt an unterschiedlichen Betriebstypen und Geschäftsmodellen. Der Bundesrat hat kein landwirtschaftliches Strukturleitbild, weshalb er sich auch nicht zur Zielgrösse der Anzahl Landwirtschaftsbetriebe in der Schweiz äussern kann.

2. Die Unterstützung der bäuerlichen Betriebe ist nicht infrage gestellt. Artikel 104 Buchstabe 2 der Bundesverfassung beschränkt die Förderung auf die bodenbewirtschaftenden Betriebe. Deshalb sind juristische Personen grundsätzlich von Direktzahlungen ausgeschlossen. Diese Steuerungsmöglichkeit fehlt jedoch beim Grenzschutz. Davon profitieren sowohl bäuerliche als auch industrielle Grossbetriebe. Eine massvolle Reduktion des Grenzschutzes, von dem ein grosser Teil nicht bei den Bäuerinnen und Bauern landet, stärkt deshalb die Ausrichtung der Politik auf bäuerliche Betriebe.