Wortlaut

Der Bundesrat hat die Botschaft zur Revision des CO2-Gesetzes 2021-2030 verabschiedet. Dieses Gesetz sieht eine Erhöhung der CO2-Abgabe auf Heizöl von heute 22 auf 52,5 Rappen pro Liter vor. Überdies sollen Ölheizungen verboten werden können, wenn die Emissionsreduktionsziele nicht erreicht werden.

Vor der Abstimmung wurde versprochen, dass die Energiewende die einzelnen Haushalte höchstens 40 Franken kosten würde.

Wie lassen sich die erwähnten Massnahmen mit diesem Versprechen vereinbaren?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Antwort des Bundesrates existiert nur in italienischer Sprache.