Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, vertiefte Abklärungen für die standardmässige Einführung der digitalen Signatur bei rechtlich zwingendem Erfordernis einer Unterschrift auf verwaltungsinternen Dokumenten zu treffen und diese in einem Bericht zu veröffentlichen.

Begründung

Die Motion 18.3008, "Bundesverwaltungsinterne Dokumente standardmässig digital signieren", forderte, so rasch wie möglich die rechtlichen Grundlagen zu schaffen, wonach alle bundesverwaltungsinternen Dokumente, wo ein rechtlich zwingendes Erfordernis für eine Signatur besteht, standardmässig digital anstatt handschriftlich zu signieren sind. In allen übrigen Fällen soll die Bundesverwaltung die Möglichkeiten der prozessgesteuerten Dokumentation der Bestätigungen, welche insbesondere das neue Gever-Standardprodukt Acta Nova bietet, nutzen.

Der Bundesrat konstatierte in seiner Antwort auf diese Motion, dass er zwar beabsichtigt, bundesverwaltungsintern die Möglichkeiten der prozessgesteuerten Dokumentation der Bestätigungen, die insbesondere das neue Gever-Standardprodukt Acta Nova bietet, zu nutzen. Der Bundesrat vermerkte aber auch, dass es für die flächendeckende Einführung der E-Signatur weiterführender Abklärungen bedürfen würde. Diese vertieften Abklärungen sollen nun aufgrund des vorliegenden Postulates erfolgen.

Denn die E-Signatur hilft bei der Digitalisierung der Bundesverwaltung, eliminiert den bisherigen Medienbruch, leistet einen entscheidenden Beitrag zur Akzeptanz der digitalen Signatur und steigert die Kosteneffizienz der Bundesverwaltung. Die Rechtmässigkeit eines signierten Dokumentes kann jederzeit mit dem Validator.ch-Service der Bundesverwaltung umfassend und abschliessend überprüft werden. Die Erstellung einer digitalen Signatur wie auch die Prüfung mit dem Validator ist einfach und erfordert kein technisches Verständnis.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.