Wortlaut

Der Bundesrat wird aufgefordert, die Finanzierung des Projekts Energy Challenge schnellstmöglich zu stoppen.

Begründung

Das Projekt Energy Challenge, welches durch Energie Schweiz vom Bund mitfinanziert wird, darf so nicht weitergeführt werden. Es war nie gedacht, dass dermassen viele Mittel in dieses Projekt fliessen würden. Zudem gibt es berechtigte Bedenken, was die Ausschreibungspraxis angeht, und es ist unklar, wie rechtlich der Wechsel vom Auftrags- zum Subventionsverhältnis vonstatten ging. Das Projekt war ausserdem ursprünglich auf ein Jahr befristet, ohne Option auf Verlängerung. Die Konsequenz muss lauten, dass das Projekt schnellstmöglich gestoppt und überdacht wird.

Aus ordnungspolitischer Sicht gilt es darüber hinaus, darauf aufmerksam zu machen, dass ein gezieltes Einwirken auf die angeblich "unsensibilisierte breite Bevölkerung" der Propaganda gleichkommt und daher zu unterlassen ist. Es darf nicht sein, dass Steuergelder dafür ausgegeben werden, um die breite Bevölkerung umzuerziehen. Dies entspricht nicht unserem freiheitlichen Staatsverständnis.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Stellungnahme des Bundesrates

Die Energy Challenge wird durch das Programm Energie Schweiz unterstützt, mit welchem der Bund den Auftrag des Energiegesetzes vom 30. September 2016 (EnG; SR 730.0) zur Information, Beratung sowie Aus- und Weiterbildung der Bevölkerung in Sachen Energieeffizienz und erneuerbare Energien umsetzt (Art. 47, 48 und 50 EnG). Energie Schweiz verstärkt mit freiwilligen Massnahmen die Wirkung der regulativen Massnahmen im Rahmen des Verfassungsauftrags der Energie- und Klimapolitik (Art. 73, 74 und 89 der Bundesverfassung; SR 101). Die Information der Bevölkerung wurde schon bei der Gründung des Programms durch den damaligen Bundesrat Adolf Ogi ins Zentrum gestellt.

Wie dies der Bundesrat in seiner Antwort auf die Frage Imark 18.5571 bereits ausgeführt hat, sind die beschaffungsrechtlichen Vorgaben in Bezug auf die Energy Challenge eingehalten. Die hohe Zahl an Interaktionen der Bevölkerung mit den Inhalten der Energy Challenge (rund 200 000 Besucher der Messen und Events; 6,7 Millionen Aufrufe der online verfügbaren Presseartikel) zeigt das Interesse an der Energy Challenge. Die Unterstützung für die Energy Challenge wird schrittweise zurückgefahren; für das Jahr 2019 wird eine Reduktion um 25 Prozent vorgesehen. Für 2020 sieht das zuständige Bundesamt für Energie (BFE) keine weitere Unterstützung des aktuellen Energy-Challenge-Konzepts vor. Dem Subventionsempfänger ist es aber unbenommen, die Energy Challenge in der aktuellen Form ohne Unterstützung von Energie Schweiz fortzuführen. Ein Rückzug der zugesagten Projektunterstützung im Jahr 2019 ist vor diesem Hintergrund nicht gerechtfertigt.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.