Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, den Entscheid für die Forschungsstandorte von Agroscope nach nachvollziehbaren Kriterien zu fällen und diese transparent zu machen. In einem Bericht zuhanden des Parlamentes, der Kantone und interessierter Kreise soll vertieft über die Anwendung der Kriterien und die Wahl der Standorte informiert werden.

Begründung

Das Parlament hat in verschiedenen überwiesenen Vorstössen gefordert, dass der Bundesrat für die künftige Ausrichtung der Forschungsanstalt Agroscope zuerst die Strategie festlegt, in der Folge die Mittel dafür spricht, die Governance neu regelt und am Schluss über die dafür notwendigen Strukturen befindet. Nur wenn die Strategie festgelegt ist, kann der Bundesrat mit diesem Wissen entscheiden, welche Forschungsstandorte sich für die Umsetzung dieser Strategie am besten eignen. Die heutigen Forschungsstandorte von Agroscope sind über das ganze Land verteilt und weisen sehr unterschiedliche natürliche Voraussetzungen zur Erfüllung landwirtschaftlicher Forschungsaufgaben auf. Die besten Ressourcen gilt es künftig zu nutzen, damit die geforderten Ergebnisse erzielt werden können. Damit können gleichzeitig Kosten gespart werden und die Resultate der angewandten Forschung auch direkt mit der Praxis reflektiert werden.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Stellungnahme des Bundesrates

In den vergangenen Monaten hat sich das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) mit Vertreterinnen und Vertretern der Standortkantone, der Agrarforschung, der interessierten Branchen sowie parlamentarischer Kreise regelmässig zur Weiterentwicklung von Agroscope ausgetauscht. Es besteht breiter Konsens, dass der Status quo nicht zukunftsträchtig ist. Im Dialog wurden die Notwendigkeiten, Bedürfnisse und Möglichkeiten für eine Agroscope-Neupositionierung definiert, verschiedene Standortvarianten erarbeitet und anschliessend bewertet. Mögliche Varianten wurden anhand definierter Ziele überprüft, betreffend Infrastruktur- und Betriebskosten sowie Investitionsbedarf annähernd berechnet sowie mithilfe einer Nutzwertanalyse kriterienbasiert bewertet. Die Variante mit einem Campus in Posieux, zwei regionalen Forschungszentren in Changins und in Reckenholz und dezentralen Versuchsstationen wurde von der Arbeitsgruppe, zusammengesetzt aus Vertretern der Branche, der Kantone, der Forschung und der Bundesverwaltung, als beste bewertet. Der breit zusammengesetzte externe Projektausschuss mit Vertretern der Branche, Kantone und Agrarforschung hat diese Beurteilung bestätigt. Der Bericht zu den Standortvarianten ist unter https://www.newsd.admin.ch/newsd/message/attachments/54874.pdf einzusehen.

Am 30. November 2018 hat der Bundesrat basierend auf diesem Bericht den Grundsatzentscheid zur Standortstrategie von Agroscope getroffen und das WBF beauftragt, bis Ende 2019 ein Detailkonzept sowie einen Umsetzungsplan zu dieser Standortvariante auszuarbeiten.

Der Nationalrat hat die Stossrichtung des Bundesrates mit der klaren Annahme der Motion 18.4088, "Praxisnahe Struktur für Agroscope", am 12. Dezember 2018 bestätigt.

Der Entscheid des Bundesrates für die Standortvariante wurde somit basierend auf nachvollziehbaren Kriterien gefällt und in einem Bericht transparent dargelegt. Die Forderungen der vorliegenden Motion sind daher erfüllt.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.