Was passierte mit den Oliven aus Afrin, und was unternimmt der Bundesrat gegen eine weitere Invasion der Türkei in Syrien?

Wortlaut

In seiner Antwort auf die Frage 18.5670 führt der Bundesrat aus, dass das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten den Sachverhalt im Zusammenhang mit den durch die Türkei aus Afrin weggebrachten Oliven näher abklären werde.

Zu dieser Thematik folgende Fragen:

1. Welche Mengen Oliven wurden 2018 in der Region Afrin geerntet?

2. Wohin wurden diese Oliven nach der Ernte gebracht, und wo wurden sie verarbeitet?

3. In welche Länder wurden die Oliven respektive die Produkte daraus exportiert?

4. Wie gross war der Erlös für diese Olivenernte respektive die Produkte, und wer hat dieses Geld erhalten?

5. Gemäss Medienberichten wurden unzählige Olivenbäume durch die türkischen Besatzungstruppen gefällt. Wie viele Bäume wurden gefällt, und wie ist dieses Verhalten einer Besatzungsmacht zu beurteilen?

6. Die Türkei ist am 20. Januar 2018 in die Region Afrin einmarschiert und nach wie vor in der Region präsent. Warum fordert die Schweiz die Türkei nicht unmissverständlich auf, die Besatzung zu beenden?

7. Der Aufbau türkischer Infrastruktur in Syrien ist ein Indiz dafür, dass die Türkei diese Gebiete annektieren möchte. Was unternimmt die Schweiz gegen eine solche Annexion?

8. Der türkische Präsident Erdogan hat eine neue Offensive im Nordosten Syriens angekündigt. Warum fordert die Schweiz nicht vehement und öffentlich die Türkei auf, auf diese weitere Eskalation zu verzichten?

Stellungnahme des Bundesrates

1.-5. Verlässliche unabhängige Angaben über Ernte- und Produktionsmengen sowie deren Verarbeitung, Export und Erlös von Oliven aus der Region Afrin sind nicht verfügbar. Dem Bundesrat liegen deshalb keine gesicherten Informationen vor.

Gemäss Angaben der türkischen Behörden besteht für den Absatz von landwirtschaftlichen Gütern aus der Region Afrin, unter anderem von Oliven, eine Kooperation mit den dortigen Lokalbehörden und Produzenten. Diese Zusammenarbeit ziele mittels Hilfe an die lokale Bevölkerung zur Wiederaufnahme der früheren Einkommenstätigkeiten auf die wirtschaftliche Stabilisierung der Region Afrin ab. Die Türkei unterstütze damit die Wiederherstellung und Erneuerung der dortigen Infrastruktur. Zudem ermöglichten die türkischen Behörden einen erleichterten Export eines Teils der Olivenölproduktion über die Türkei ins Ausland analog zu den in der Türkei hergestellten Produkten. Diese Massnahmen würden den lokalen Produzenten aus Afrin ermöglichen, höhere Preise für ihre Produkte zu erzielen als auf dem lokalen Markt. Des Weiteren versicherten die türkischen Behörden, dass die Türkei nicht Zielmarkt für die Olivenproduktion aus der Region Afrin sei und dass die Türkei daraus keine finanziellen Gewinne erwirtschafte. Laut Aussagen des türkischen Landwirtschaftsministers umfasst das Mandat 5000 Tonnen Olivenöl, wobei sich die Einfuhr in die Türkei auf 600 Tonnen beschränke. Diese Menge sei angesichts der türkischen Inlandproduktion von insgesamt 200 000 Tonnen Olivenöl unbedeutend.

6.-8. Wie in der Stellungnahme des Bundesrates auf die Frage Guhl 18.5680 sowie die Frage Guhl 18.5679 über den Syrien-Konflikt ausgeführt, erachtet der Bundesrat das Engagement auf multilateraler Ebene sowie den direkten, kritisch-konstruktiven Dialog mit der türkischen Regierung und den anderen involvierten Parteien weiterhin als die zielführendsten Mittel, um eine Verbesserung der Konfliktsituation zu erreichen. Zudem hält die Stellungnahme des Bundesrates zur Interpellation Guhl 18.3366 fest, dass die Schweiz die im Syrien-Konflikt involvierten Staaten aufgefordert hat, die Kampfhandlungen einzustellen und zu einer politischen Lösung des Konflikts beizutragen; gegenüber der Türkei letztmals im September bei einem Treffen des Vorstehers des Eidgenössischen Departementes für auswärtige Angelegenheiten mit dem türkischen Aussenminister. Die Schweiz wird dies im Rahmen ihrer bilateralen Beziehungen mit der Türkei auch weiterhin tun.

Antwort des Bundesrates.