Wortlaut

Die Gesundheitskosten steigen und steigen, die Krankenkassenprämien werden besonders für den Mittelstand zu einer immer höheren Belastung. Dazu kommen weitere Gesundheitskosten wie jene für die Zahnpflege.

Ist der Bundesrat bereit, Modelle zu prüfen, wie die Bürgerinnen und Bürger steuerlich entlastet werden könnten, z. B. durch den Abzug der jährlichen Zahnarztkosten bis zu einem bestimmten Betrag und der Prämien für die Grundversicherung von der direkten Bundessteuer?

Stellungnahme des Bundesrates

In den letzten Jahren gab es regelmässig Vorstösse, die höhere Steuerabzüge für Gesundheitskosten forderten. Diese wurden vom Nationalrat oder vom Ständerat jeweils abgelehnt; eine Motion ist noch hängig. Der Bundesrat lehnt diese Forderungen aus folgenden Gründen ab:

- Von einem höheren Abzug würden aufgrund der Steuerprogression vor allem die oberen Einkommensschichten profitieren. Einkommensschwächere Haushalte würden wenig oder gar nicht entlastet.

- Ein höherer Abzug würde Mindereinnahmen generieren.

- Eine Gegenfinanzierung durch Steuererhöhungen oder Ausgabensenkungen würde tendenziell auch jene Steuerpflichtigen treffen, die mit der Massnahme entlastet werden sollen. Im Übrigen können Zahnbehandlungskosten schon heute im Rahmen des Abzugs von Krankheits- und Unfallkosten geltend gemacht werden.