Wortlaut

Der Bundesrat führt Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten. Laut Bundesrat haben die Mercosur-Staaten breite Exportinteressen bei Agrarprodukten und streben entsprechend Verbesserungen beim Marktzugang an.

- Wie beurteilt der Bundesrat die ökologischen Auswirkungen?

- Ist ein ökologisches Monitoring für die Begleitung der Marktöffnungsschritte vorgesehen?

Nur wenn die Marktöffnung auch in einer Gesamtsicht Vorteile für die Umwelt bringt, sind solche Schritte sinnvoll.

Stellungnahme des Bundesrates

Die Schweiz setzt sich bei der Aushandlung von Freihandelsabkommen unter anderem für handelsrelevante Bestimmungen im Bereich Umwelt ein. Dies ist auch in den Verhandlungen mit Mercosur der Fall. Detailliert können die Auswirkungen zurzeit nicht eingeschätzt werden. Um die ökologischen Auswirkungen des Freihandelsabkommens zu untersuchen, wird parallel zu den Verhandlungen eine gezielte Studie durchgeführt werden. Generell ist aber zu beachten, dass auch mit einem Freihandelsabkommen die Exporte in die Schweiz für Mercosur und umgekehrt für die Schweiz in die Mercosur- Staaten einen bescheidenen Teil der gesamten Wirtschaftsleistung beider Seiten ausmachen und die ökologischen Auswirkungen somit beschränkt sind. Zweitens verbessern aber Freihandelsabkommen grundsätzlich das Wohlstandsniveau beider Staaten und somit die Fähigkeit und Bereitschaft der Konsumenten, Geld für ökologische Fragen einzusetzen. Schliesslich führt namentlich ein hochentwickelter Absatzmarkt wie die Schweiz dazu, dass Exporteure sich den ökologischen Konsumentenwünschen anpassen, was auch im Exportland zu Verbesserungen führt. Das Freihandelsabkommen wird einen Gemischten Ausschuss schaffen, welcher unter anderem über die Umsetzung des Abkommens - inklusive der Nachhaltigkeitsbestimmungen - wacht. Mögliche Fragen zu den ökologischen Auswirkungen des Freihandelsabkommens sowie zur Umsetzung der im Freihandelsabkommen eingegangenen Umweltverpflichtungen können dort eingebracht und diskutiert werden. Das Abkommen bringt somit einen konkreten Mehrwert, indem es ein neues Forum schafft, um mit den Mercosur-Staaten unter anderem auch Nachhaltigkeitsthemen zu besprechen. Auch die Zivilgesellschaft wird in diesen Überwachungsprozess eingebunden.