Wortlaut

2017 war eine Genehmigung, Immaterialgüter nach Thailand zu liefern, auf Grundlage von Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung über das Kriegsmaterial abgelehnt worden. Dennoch steht Thailand an zweiter Stelle auf der Empfängerliste von Schweizer Waffenexporten im Jahr 2017, mit über 87 Millionen Franken.

- Wie erklärt der Bundesrat diesen Widerspruch?

- Wie stellt er sicher, dass in diesem Land keine Menschenrechte verletzt und Kindersoldaten eingesetzt werden?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.