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18.5125 · Fragestunde. Frage · 2018-03-05

Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

Erledigt

Wortlaut

Als Nationalrat und Präsident der IG Volkskultur habe ich die No-Billag-Initiative bekämpft, und das Volk hat diese klar abgelehnt. Jetzt ist zügiges Handeln angesagt. Der Begriff "Service public" für die SRG ist neu zu definieren. Zudem müssen der Leistungsauftrag und die qualitativen Anforderungen an die SRG überarbeitet und die Finanzierung der privaten und öffentlichen Sender neu geregelt werden, um die Finanzierung über Gebühren zu rechtfertigen.

Wann und wie gedenkt der Bundesrat zu handeln?