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Wäre eine Befreiung der Sozialhilfeempfängerinnen und -empfänger von der Haushaltabgabe nach RTVG finanzierbar?

18.5129 · Fragestunde. Frage · 2018-03-05

Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

Erledigt

Wortlaut

  • Mit welchem Verlust an Haushaltabgaben nach den Artikeln 69ff. RTVG müsste gerechnet werden, wenn neu auch Sozialhilfeempfängerinnen und -empfänger befreit würden (Ergänzung von Art. 69b RTVG)?
  • Welche Folge hätte diese Massnahme unter Umständen für die Berechnung der Abgabe für die anderen Haushalte respektive Unternehmen?
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