18.5178 · Fragestunde. Frage · 2018-03-07
Justiz- und Polizeidepartement
Erledigt
Wortlaut
Laut der Statistik des SEM ist die Zahl der Asylanträge von georgischen Staatsangehörigen zwischen 2016 und 2017 von 465 auf 670 gestiegen (Zuwachs von 44 Prozent).
1. Ist der Grund für diesen Anstieg die neue, vom Europäischen Rat beschlossene Visafreiheit für georgische Staatsangehörige?
2. Hat der Bundesrat die Visafreiheit für georgische Staatsangehörige befürwortet?
3. Wenn ja, aus welchen Gründen?
4. Was gedenkt er zu tun, um diesen Anstieg einzudämmen, der auf einen Missbrauch des Asylrechts hindeutet?
Stellungnahme des Bundesrates
Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.