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18.5505 · Fragestunde. Frage · 2018-09-17

Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung

Erledigt

Wortlaut

Deutschland, Österreich, Grossbritannien, die Niederlande, Luxemburg und andere Länder haben sich im Januar 2018 bei der EU-Kommission beschwert. Laut Experten verletzt der EU-Entscheid zur Schweizer Börsenregulierung die Pflicht zur Gleichbehandlung aller WTO-Mitglieder (Meistbegünstigungsklausel in Art. 2 und Äquivalenzanspruch in Art. 7 des Gats).

Ist die Schweiz bereit, diesbezüglich ein WTO-Streitschlichtungsverfahren anzustrengen, sollte die EU die Schweiz ab 1. Januar 2019 weiter diskriminieren?