18.5505 · Fragestunde. Frage · 2018-09-17
Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung
Erledigt
Wortlaut
Deutschland, Österreich, Grossbritannien, die Niederlande, Luxemburg und andere Länder haben sich im Januar 2018 bei der EU-Kommission beschwert. Laut Experten verletzt der EU-Entscheid zur Schweizer Börsenregulierung die Pflicht zur Gleichbehandlung aller WTO-Mitglieder (Meistbegünstigungsklausel in Art. 2 und Äquivalenzanspruch in Art. 7 des Gats).
Ist die Schweiz bereit, diesbezüglich ein WTO-Streitschlichtungsverfahren anzustrengen, sollte die EU die Schweiz ab 1. Januar 2019 weiter diskriminieren?