Wortlaut

- Wie viele Mitarbeitende mussten die Kantone aufgrund der Stellenmeldepflicht neu einstellen?

- Wie viele gemeldete Stellen mit Arbeitslosenquote von mindestens 8 Prozent, die in den fünf Tagen gemeldet wurden, konnten vermittelt werden?

- Wie viele sind das pro zusätzlichem Mitarbeiter in der Zeitspanne vom 1. Juli bis Ende November oder Oktober?

- Wie viele neue Mitarbeiter waren nötig, und wie hoch ist der Aufwand für die Kontrolle der Stellenmeldepflicht?

Stellungnahme des Bundesrates

Für die Einstellung der RAV-Mitarbeitenden sind die Kantone zuständig. Im Vorfeld der Einführung der Stellenmeldepflicht wurde die Zahl der neu einzustellenden Mitarbeitenden schweizweit auf rund 80 (Schwellenwert 8 Prozent) bzw. 190 Personen (Schwellenwert 5 Prozent) geschätzt. Das WBF (Seco) hat in Zusammenarbeit mit dem EJPD (SEM), dem EDA (DEA) und den Kantonen im Frühling 2018 ein Monitoringkonzept zur Stellenmeldepflicht verfasst. Daraus geht u. a. hervor, dass jährlich ein schriftlicher Bericht zur Umsetzung der Stellenmeldepflicht erstellt wird, erstmals im September 2019. Entsprechend können die zweite und die dritte Frage zurzeit nicht beantwortet werden. Für eine Beurteilung der Wirkung der Stellenmeldepflicht auf die Arbeitslosigkeit und auf die Zuwanderung wird ergänzend zu den Erfahrungswerten aus dem Vollzugsmonitoring auf weitere Quellen zurückzugreifen sein. Aufgrund der methodischen Komplexität wird die Wirkungsevaluation bundesextern nach wissenschaftlichen Grundsätzen durchgeführt. Das Seco wird in Zusammenarbeit mit dem SEM und der DEA bis Ende 2018 eine entsprechende öffentliche Ausschreibung für eine Evaluationsstudie vorbereiten. Der Aufwand für die Kontrolle der Stellenmeldepflicht hängt von der Anzahl meldepflichtiger Stellen und von den Kontrollkonzepten der Kantone ab. Da noch keine abschliessenden Informationen zu den kantonalen Kontrollkonzepten und den Erfahrungswerten vorliegen, kann der Aufwand für die Kontrolle zurzeit nicht beziffert werden.