18.5704 · Fragestunde. Frage · 2018-12-03
Finanzdepartement
Erledigt
Wortlaut
Die Veröffentlichung eines ungeschwärzten Waffenexport-Berichts der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) stellt ihre Glaubwürdigkeit vor Parlament und Bundesrat erneut in Frage.
Daher stelle ich dem Bundesrat die folgenden Fragen:
1. Hat die EFK beim Bundesanwalt Strafanzeige gegen Unbekannt erstattet?
Wenn ja, wann werden Ergebnisse dieser Untersuchungen vorliegen?
2. Wenn nein, welche konkreten Massnahmen sind vorgesehen, um die Glaubwürdigkeit der EFK wiederherzustellen?