Wortlaut

In seinem Bericht zur Abschreibung der Motion Graber Konrad 13.4184 behauptet der Bundesrat: "Die Organisation und die (teilweise) Finanzierung eines Produktes durch den Staat waren nicht Bestandteil der Motion ..." Doch das Gegenteil ist der Fall; die Motion verlangt vom Bundesrat ausdrücklich, einen "Zukunftsfonds Schweiz zu initiieren".

- Hat der Bundesrat den Text der Motion uminterpretiert?

- Wenn ja, aus welchem Grund?

- Ist er der Meinung, den Auftrag des Parlamentes zu erfüllen, wenn er sich so verhält?