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Warum lehnt der Bundesrat die Umsetzung der Motion ab, die ihn mit der Einrichtung eines "Zukunftsfonds Schweiz" beauftragt?

18.5733 · Fragestunde. Frage · 2018-12-04

Departement des Innern

Erledigt

Wortlaut

In seinem Bericht zur Abschreibung der Motion Graber Konrad 13.4184 behauptet der Bundesrat: "Die Organisation und die (teilweise) Finanzierung eines Produktes durch den Staat waren nicht Bestandteil der Motion ..." Doch das Gegenteil ist der Fall; die Motion verlangt vom Bundesrat ausdrücklich, einen "Zukunftsfonds Schweiz zu initiieren".

  • Hat der Bundesrat den Text der Motion uminterpretiert?
  • Wenn ja, aus welchem Grund?
  • Ist er der Meinung, den Auftrag des Parlamentes zu erfüllen, wenn er sich so verhält?