Wortlaut

Infolge durchgesickerter Informationen aus einem internen Bericht über die allfällige Misswirtschaft und den Amtsmissbrauch an der Spitze des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA), dessen Generalkommissar unser Landsmann Pierre Krähenbühl ist, hat das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) angekündigt, die Zahlungen an diese Uno-Organisation einzustellen. Krähenbühl hat keine diplomatische Laufbahn, sondern eine humanitäre, und die Schweiz hat sich seiner Ernennung zu keinem Zeitpunkt in den Weg gestellt. Im Gegenteil: Die Behörden zeigten sich eher stolz darauf, dass ein Schweizer in eine solche Position gewählt wurde. Ob Krähenbühl für etwas Schuld trägt, wissen wir nicht. Die Untersuchung ist momentan im Gange, es gilt die Unschuldsvermutung. Wir sind besonders erstaunt über den Elan des EDA-Chefs, der sich dem Standpunkt der USA anpasst und so die palästinensischen Flüchtlinge für die eventuellen Fehler eines hochrangigen Schweizer Beamten straft. Die Einstellung der Zahlungen der Schweiz an die UNRWA bedeutet den Verlust von medizinischen Grundversorgungsleistungen für die palästinensische Bevölkerung im besetzten Westjordanland und in Gaza. Sie bedeutet zudem die Einstellung der Hilfe an das Programm für Schulbildung von palästinensischen Kindern und Jugendlichen.

Wir bitten den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:

1. Wie begründet unsere Regierung, dass die palästinensische Bevölkerung für das allfällige Fehlverhalten eines Schweizer Diplomaten gestraft wird?

2. Inwiefern sollen bislang nicht bewiesene Vorgänge dazu führen, dass der ganzen palästinensischen Bevölkerung der Zugang zu medizinischer Grundversorgung verwehrt wird?

3. Müsste die Schweiz im Hinblick auf ein Abkommen zur friedlichen Beilegung des Konflikts im Nahen Osten nicht ihren eigenen Ansatz, ihre eigene Sicht auf die Herausforderungen entwickeln, anstatt sich blind an der Politik eines Landes zu orientieren, das einzig daran interessiert ist, die UNWRA zu diskreditieren sowie alle Versuche einer friedlichen Beilegung des Konflikts zu untergraben?

Stellungnahme des Bundesrates

1./2. Für das laufende Jahr hat die Schweiz bisher einen Beitrag von 22,3 Millionen Franken an die UNRWA überwiesen. Die DEZA hat entschieden, zusätzliche Zahlungen an die UNRWA während der laufenden Untersuchung des Amts für interne Aufsichtsdienste der Vereinten Nationen (OIOS) vorübergehend zu suspendieren. Es handelt sich um eine administrative Standardmassnahme, die einen verantwortungsvollen Umgang mit öffentlichen Mitteln sicherstellt. Um die Zahlungen an die UNRWA wiederaufnehmen zu können, erwartet das EDA von den Vereinten Nationen, dass die laufenden Untersuchungen rasch abgeschlossen werden, damit die vorgebrachten Anschuldigungen zeitnah geklärt und allfällige nötige Massnahmen getroffen werden können. Laut OIOS können die Ergebnisse der Untersuchung im Herbst 2019 erwartet werden.

3. Im Einklang mit ihrer Position im Nahostkonflikt vertritt die Schweiz in einem zunehmend polarisierten Umfeld eine eigenständige Politik. Ihrer Tradition der guten Dienste und der Förderung des Völkerrechts verpflichtet, engagiert sie sich seit Jahren für einen auf dem Verhandlungsweg erzielten, gerechten und dauerhaften Frieden zwischen Israeli und Palästinenserinnen und Palästinensern, basierend auf einer Zweistaatenlösung.

In Erfüllung des Postulates Nantermod 18.3557 wird sich der Bundesrat in einem Bericht zur langjährigen Zusammenarbeit, zur Wirksamkeit und Transparenz der UNRWA sowie zu den Zukunftsperspektiven dieser Zusammenarbeit äussern. Der Bundesrat wird im Bericht auch die Untersuchungsergebnisse des OIOS berücksichtigen.

Antwort des Bundesrates.