19.4065 · Interpellation · 2019-09-18
Departement des Innern
Erledigt
Wortlaut
1. Weil der Bericht auch aufzeigen soll, inwieweit eine Verstärkung der Deklarationspflicht mit den internationalen Verpflichtungen der Schweiz vereinbar wäre und inwieweit sie zu Handelshemmnissen führen könnte, stellt sich mit Blick auf das Freihandelsabkommen Mercosur die Frage, wann mit dessen Publikation gerechnet werden kann?
2. Wird im Bericht explizit auch die Deklarationspflicht bei Fleischimporten vertieft behandelt, und zwar sowohl die Positiv- wie die Negativdeklaration?
Stellungnahme des Bundesrates
Der Bericht wird sich in genereller Weise mit der Deklaration von Nahrungsmitteln befassen, welche mit Herstellungsmethoden produziert wurden, die nicht den Schweizer Vorschriften entsprechen. Er wird sich zu sämtlichen gebräuchlichen Deklarationsformen äussern (Positivdeklaration, Negativdeklaration, freiwillige Deklaration, obligatorische Deklaration). Auch Fleischimporte werden explizit behandelt werden. Zudem hat der Bundesrat im Rahmen der Beantwortung der Motionen Munz 19.3200, "Deklarationspflicht für Reptilienleder", und Trede 19.3390, "Einführung einer Deklarationspflicht für Mulesing-Merinowolle und deren Produkte", darauf hingewiesen, dass er in diesem Bericht auch auf diese Thematik eintreten will. Die Verabschiedung des Berichtes soll spätestens im Verlauf des Jahres 2020 erfolgen.
Antwort des Bundesrates.