Mehr Sicherheit und Qualität in IT- und anderen strategischen Projekten dank Transparenz über Vorarbeiten

Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen und Bericht zu erstatten, wie die jeweils zuständigen Kommissionen des Parlamentes über die Vorarbeiten für grössere geplante Projektvorhaben, sei es im IT-Bereich oder in anderen Bereichen, regelmässig informiert werden oder ob sie allenfalls ein Vorprojekt vorgelegt bekommen.

Begründung

Meist wird dem Parlament die Botschaft zu Verpflichtungskrediten für grössere IT-Projekte oder andere strategische Projekte erst nach dem Abschluss von umfangreichen Vorarbeiten vorgelegt. Eine frühzeitige Information über die wichtigsten Eckpfeiler von noch nicht freigegebenen IT-Projekten hat hingegen den Vorteil, dass sich das Parlament bzw. die zuständigen Kommissionen früh ein Bild von anstehenden Grossprojekten machen und seine Anliegen bereits im Anfangsstadium der Planung einbringen kann. Zudem könnte das Parlament die strategische Richtung des Projekts frühzeitig vorgeben, die dann in der Debatte über die Botschaft nicht mehr korrigiert werden müsste. Die Verwaltung soll bei den wichtigsten IT-Projekten im Rahmen der Vorarbeiten über die Problemstellung und die möglichen Lösungsvarianten berichten. Dieser frühe Austausch erhöht die Qualität der Projekte und hat zur Folge, dass die Botschaften zügiger beraten werden können und es mehr Sicherheit in der folgenden Projektumsetzung gibt.

Der Einbezug des Parlamentes kann zu einer Verlängerung der Vorarbeiten führen. Diese zeitliche Verzögerung würde jedoch durch einen Qualitätsgewinn wieder wettgemacht. In der Vergangenheit wurde wegen Fehlplanungen leider manchmal sehr viel Geld in den Sand gesetzt. Das soll vermieden werden, indem Korrekturen und Vorabklärungen rechtzeitig vorgenommen werden.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.

Stellungnahme des Bundesrates

Aus verwaltungsökonomischen Gründen wird insbesondere geprüft, ob das Informationsbedürfnis des Parlamentes im Rahmen von bereits bestehenden Informationsgefässen zu Voranschlag und Staatsrechnung erfüllt werden könnte. Darüber hinaus wird der Fokus der Prüfung auf den IKT-Bereich sowie auf die Organisations- und Digitalisierungsvorhaben der Bundesverwaltung gelegt. Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) orientiert bereits heute regelmässig die parlamentarischen Gremien (namentlich Finanzkommission, Finanzdelegation, Kommission für Wirtschaft und Abgaben) frühzeitig über wichtige und grössere Vorhaben. Bei anderen strategischen Projekten in den Bereichen Infrastruktur (Strasse, Schiene usw.), Bundesbauten sowie Rüstung ist der frühzeitige Einbezug des Parlamentes aus Sicht des Bundesrates bereits durch bestehende Instrumente sichergestellt. In diesem Sinne stellt eine Prüfung im Sinne des Postulates die Festigung und Fortführung einer bisher gelebten Praxis dar.

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.