Reduzierter Steuersatz auf dem Gewinn von Personengesellschaften und juristischen Personen, wenn der Gewinn reinvestiert wird
19.439 · Parlamentarische Initiative · 2019-06-14
Parlament
Erledigt
Wortlaut
Im Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (DBG) und im Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG) ist eine Steuererleichterung vorzusehen für Unternehmen, die beschliessen, den Gewinn wieder ins eigene Unternehmen zu investieren.
Begründung
Mit der Annahme des Bundesgesetzes über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung wurden verschiedene steuerliche Anreize für Unternehmen eingeführt, die es braucht, damit unser Land auf internationaler Ebene wettbewerbsfähig bleibt. Um diese Stossrichtung beizubehalten, verlangt die vorliegende Initiative vom Bundesrat, dass er ins DBG und ins StHG eine Steuererleichterung aufnimmt für Unternehmen, die den erzielten Gewinn wieder ins Unternehmen investieren. Die Steuererleichterung ist als Reduktion des Steuersatzes auf dem Gewinn von Personengesellschaften und von juristischen Personen auszugestalten. Wenn wir ins Nachbarland Italien schauen, sehen wir, dass die italienische Regierung erst vor Kurzem mit dem Gesetzesdekret Nr. 34 vom 30. April 2019, dem "Wachstumsdekret", eine als Mini-Ires bekannte Steuererleichterung eingeführt hat. Diese soll in erster Linie Anreize dafür schaffen, dass Unternehmen, die der italienischen Unternehmenssteuer (Ires) unterstehen, ihren Gewinn reinvestieren. Sie ist seit dem 1. Januar in Kraft. Der Steuervorteil besteht darin, dass je nach Verwendungszweck des Gewinns andere Steuersätze angewendet werden: Wird der Gewinn im Unternehmen reinvestiert, so wird ein im Vergleich zum Regelsatz reduzierter Satz angewendet, andernfalls wird der Gewinn normal besteuert. Italien ist im Übrigen nicht das einzige Land, das eine solche Regelung kennt. In Österreich und Belgien beispielsweise gibt es analoge Steuererleichterungen. Dieses Instrument hat zweifellos den grossen Vorteil, dass mit steuerlichen Mitteln Anreize für Investitionen geschaffen werden und damit auch die Produktivität der Unternehmen gefördert wird, da so mehr Kontinuität und eine bessere Kapitalisierung sichergestellt sind.