Schweizer Kreislaufwirtschaft stärken. Ressourceneffizienz im Umweltschutzgesetz aufnehmen

Wortlaut

Das Umweltschutzgesetz (USG) wird wie folgt geändert:

Art. 10h Abs. 1

Bund und im Rahmen ihrer Zuständigkeit die Kantone sorgen für die Schonung der natürlichen Ressourcen. Sie streben eine auf Dauer angelegte Verbesserung der Ressourceneffizienz an, um damit auch die Umweltbelastung massgeblich zu reduzieren.

Begründung

Die Kreislaufwirtschaft ist eine Chance für die Schweizer Wirtschaft, weil damit eine lokale Verarbeitung und Verwertung gefördert werden. So werden wertvolle Arbeitsplätze gesichert und geschaffen. Gleichzeitig werden Ressourcen in der Schweiz und global geschont. So führt beispielsweise Betonrecycling zur Reduktion von Deponieraum und Kiesabbau. Oder Urban Mining hilft, die Klimabelastung bei der Herstellung von Metallen zu reduzieren. Mit der Förderung der Kreislaufwirtschaft werden gleichzeitig wertvolle Innovationen ermöglicht, welche die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie weiter stärken.

Indem die Ressourceneffizienz und -schonung im Umweltschutzgesetz aufgenommen werden, kann die Kreislaufwirtschaft über die Instrumente des Umweltschutzgesetzes direkter und effizienter berücksichtigt und gefördert werden.

Dieses Anliegen wurde bereits vom Bundesrat vorgeschlagen, vernehmlasst und fand eine Mehrheit im Nationalrat. Denn die Volksinitiative "Grüne Wirtschaft" wurde zum Anlass genommen, um im Rahmen eines Gegenvorschalges verschiedene Anpassungen im USG vorzuschlagen, um bessere Rahmenbedingungen für eine Schweizer Kreislaufwirtschaft zu schaffen. Dieser Gegenvorschlag wurde 2015 im Nationalrat wegen der Opposition vonseiten der FDP und SVP abgelehnt. Dabei gingen auch viele Anliegen verloren, welche in Bevölkerung, Wirtschaft und Parlament mehrheitsfähig sind. Aktuellstes Beispiel ist das Verbot des Inverkehrbringens von illegalem Holz. Dieses Anliegen wurde als Teil des Gegenvorschlages abgelehnt und nun aufgrund von zwei Motionen vonseiten der SVP wieder aufgenommen.

Mit dieser parlamentarischen Initiative geht es darum, ein weiteres mehrheitfähiges Anliegen für bessere Rahmenbedingungen für eine Kreislaufwirtschaft aufzunehmen, und so die Schweizer Kreislaufwirtschaft zu stärken. Da dieses Anliegen bereits Teil der Vernehmlassung war und vom Bundesrat verabschiedet wurde, ist es nun am Parlament, dieses Anliegen per parlamentarische Initiative wieder aufzugreifen.