Wortlaut

Das Bundesstrafgericht und danach das Bundesgericht haben vorläufig die Herausgabe von Bankdaten an die griechischen Strafverfolgungsbehörden durch die Bundesanwaltschaft blockiert. Der Entscheid schockiert in einem krassen Korruptionsfall, der im Jahr 2013 bereits zur Verurteilung des ehemaligen Verteidigungsministers Tsochatzopoulos zu einer Freiheitsstrafe von 20 Jahren führte. Als Grund nannten die Gerichte den Verdacht, dass das Rechtshilfeersuchen auf den Bankdaten der Falciani-Liste beruhe.

Wird das Bundesamt für Justiz den griechischen Behörden nahelegen, ihr Anliegen noch einmal vorzubringen und dabei zu belegen, dass das Ersuchen nicht auf den Daten der Falciani-Liste beruht?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)