19.5344 · Fragestunde. Frage · 2019-06-12
Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport
Erledigt
Wortlaut
1. Wie steht der Bundesrat zum Verkauf wichtiger Infrastrukturen (Stromnetz, Wasserquellen, Rüstungsunternehmen, Kommunikationsunternehmen usw.)?
2. Wie soll im Kriegsfall die Strom-, Lebensmittel- und Wasserversorgung der Schweizer Bevölkerung sichergestellt werden?
3. Wie soll die Schweiz ohne diese existenziellen Infrastrukturen im Ernstfall eine effektive Landesverteidigung aufrechterhalten?
Stellungnahme des Bundesrates
1. Der Bundesrat hat vor Kurzem einen Bericht zu diesem Thema publiziert. Dieser zeigt auf, dass die meisten der für das Funktionieren und die Sicherheit der Schweiz kritischen Dienstleistungserbringer im Eigentum der öffentlichen Hand sind. Verkäufe wären hier nur mit Zustimmung des Gesetzgebers möglich. Der Bundesrat erkennt insgesamt keinen Bedarf an zusätzlichen Schutzmassnahmen, wird die Entwicklung jedoch laufend beobachten.
2. Im Krisenfall ist die Versorgung der Bevölkerung und der Wirtschaft mit lebenswichtigen Gütern und Dienstleistungen mit Massnahmen der wirtschaftlichen Landesversorgung sicherzustellen. Auf Anordnung des Bundes halten verschiedene Branchen kritische Güter an Lager. Daneben wird auch die Bevölkerung sensibilisiert und aufgefordert, einen persönlichen Notvorrat zu halten, der insbesondere Lebensmittel und Wasser umfasst.
3. Das Funktionieren von kritischen Infrastrukturen ist im Alltag wie in der Krise essenziell. Der Schutz von kritischen Infrastrukturen spielt somit in den sicherheitspolitischen Überlegungen des Bundesrates eine wichtige Rolle. Er verabschiedete Ende 2017 eine überarbeitete Strategie zum Schutz kritischer Infrastrukturen für den Zeitraum 2018-2022.