Wortlaut

Der verurteilte somalische Hassprediger der An-Nur-Moschee von Winterthur konnte in seine Heimat ausgeschafft werden. Daraus ist zu schliessen, dass die Sicherheitslage dies zulässt.

In der Schweiz befinden sich noch viele abgewiesene Asylbewerber aus Somalia.

Wann werden diese zurückgeschafft?

Stellungnahme des Bundesrates

Per Ende Juli 2019 waren 55 Personen aus Somalia ausreisepflichtig (asyl- und ausländerrechtliche Fälle). Kommt eine Person ihrer Ausreisepflicht nicht nach, liegt es in der Kompetenz der Kantone, beim Staatssekretariat für Migration Unterstützung bei der Identifizierung, Papierbeschaffung und Organisation der Ausreise zu beantragen. Im operationellen Bereich konnte das Staatssekretariat für Migration die Beziehungen und die Zusammenarbeit mit den Behörden Somalias verstärken, sodass erste Rückführungen möglich waren. Weitere Rückführungen werden erfolgen, sobald die dafür notwendigen rechtlichen und operationellen Voraussetzungen erfüllt sind. Dabei wird jeder Einzelfall separat beurteilt.