Wortlaut

Die Steuerung der Zuwanderung muss effizient sein und den Bedürfnissen der Wirtschaft Rechnung tragen. Volkswirtschaftsprofessor Reiner Eichenberger proklamiert das System "Abgaben statt Kontingente". Zuwanderer sollen einen Eintrittspreis entrichten.

1. Wie müsste eine solche Abgabe ausgestaltet sein, damit möglichst nur die gewünschten Arbeitskräfte in die Schweiz einwandern?

2. Wäre eine solche Zuwanderungsabgabe einer Kontingentierung vorzuziehen, falls die Personenfreizügigkeit wegfiele?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Schweizer Wirtschaft hat aufgrund des Freizügigkeitsabkommens Zugang zu einem Arbeitskräftepool, aus dem benötigte Arbeitskräfte flexibel und unbürokratisch rekrutiert werden können. Dies umfasst heute nicht nur hochqualifizierte Fachkräfte, sondern beispielsweise auch weniger qualifiziertes Personal für saisonale Tätigkeiten in der Tourismusbranche oder der Landwirtschaft. Es müsste zuerst definiert werden, welches die "gewünschten Arbeitskräfte" sind, bevor die Parameter der Zuwanderungsabgabe festgelegt werden könnten. Im Rahmen der Gesetzgebungsarbeiten zur Umsetzung von Artikel 121a der Bundesverfassung wurden verschiedene Modelle diskutiert, darunter auch das Modell einer Zuwanderungsabgabe. Diese Vorschläge wurden jedoch nicht weiterverfolgt, namentlich, weil sich das heutige Zulassungssystem für Drittstaatenangehörige aus Sicht der Wirtschaft und der Kantone bewährt hat.