Wortlaut

Am 8. Mai 1945 kapitulierte das Nazi-Regime endgültig vor den alliierten Streitkräften. Der Sieg der Alliierten bedeutete auch die Befreiung der Schweiz vor einer in der europäischen Geschichte nie dagewesenen Bedrohung.

Ich frage den Bundesrat:

1. Teilt er die Auffassung, dass der 8. Mai auch für die Schweiz, ihre Freiheit und Demokratie, ein Feiertag ist, dem in würdiger Form gedacht werden soll? In welcher Form will der Bundesrat dies gegebenenfalls zum Ausdruck bringen? Zum Beispiel durch eine entsprechende Erklärung? Durch eine Einladung an die Landeskirchen zum Läuten der Glocken?

2. Teilt er die Auffassung, dass sich als Zeichen der Dankbarkeit konkrete Akte der Solidarität aufdrängen? Zum Beispiel durch die Aufnahme einer bestimmten Zahl von besonders bedrängten Flüchtlingen, wenn möglich in internationaler Abstimmung?

3. Ist er bereit, auch einen substanziellen zusätzlichen finanziellen Beitrag an den chronisch unterfinanzierten UNHCR, der in den Krisengebieten unverzichtbare Hilfe leistet, wie dies seinerzeit mit der "Schweizer Spende" geschah?

Stellungnahme des Bundesrates

1. Der Bundesrat ist sich der Bedeutung der Ereignisse vom 8. Mai 1945 für die Geschichte Europas und der Schweiz bewusst. Er verweist dazu auf seine Antwort auf die Motion 14.3338. Der Bundesrat wird keine eigenen Feierlichkeiten für die 75 Jahre Kriegsende ausrichten. Die Schweiz beteiligt sich aber regelmässig an Gedenktagen für die Holocaust-Opfer. Ausserdem wird die Schweiz an den UNO-Feierlichkeiten zum 75-jährigen Jubiläum der Gründung der UNO sowie am weltweiten Dialog zum Einholen der Meinung der Bevölkerungen über die Zukunftsvision der UNO teilnehmen.

2. Im Sinne ihrer humanitären Tradition beteiligt sich die Schweiz seit 2013 am Resettlement-Programm des UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) und setzt damit bereits heute ein Zeichen für die internationale Solidarität. Im Rahmen dieses Programms hat die Schweiz bisher 4343 vulnerablen Personen (insbesondere Opfern des Syrienkonflikts) Schutz gewährt. Letztes Jahr hat der Bundesrat beschlossen, dass die Schweiz sich auch weiterhin am UNHCR-Resettlement-Programm beteiligen und in den Jahren 2020/2021 bis zu 1600 weitere schutzbedürftige Personen aufnehmen wird.

3. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 7. Juni 2019 beschlossen, das UNHCR für den Zeitraum 2019-2022 mit 125 Millionen Franken zu unterstützen. Diese Gelder werden für die Arbeit des UNHCRs in Krisengebieten verwendet.

Antwort des Bundesrates.