Wortlaut

Die SNB hat kürzlich erläutert, dass sie ihre Anlagepolitik ohne entsprechende Willensäusserung der Politik nicht ändern kann. Damit die Politik Stellung beziehen kann, müsste sie aber zuerst die Anlagepolitik der SNB genau kennen. Ich frage darum den Bundesrat: Welche Arten von Anlagen umfasst die sich auf 800 Milliarden belaufende Bilanz der SNB? Und wäre da nicht Transparenz angesagt?

Begründung

Dass die Bevölkerung auf die Strasse geht, um eine Verringerung des CO2-Ausstosses zu fordern, scheint die SNB nicht davon abzuhalten, eine der wichtigsten Investorinnen von ExxonMobil und Chevron zu sein, zwei der fünf Unternehmen, die weltweit die Umwelt am stärksten belasten. Um eine Richtungsänderung herbeiführen zu können, brauchen die politischen Behörden klare Informationen. Kennt der Bundesrat die genaue Zusammensetzung der Anlagen der SNB? Hat die SNB vor, das Parlament über die Zusammensetzung ihrer Aktiven zu informieren? 11 Prozent ihre Anleihen sind nicht Staatsanleihen: Wem genau leiht die SNB diese Gelder? Kann die SNB garantieren, dass diese Gelder weder zur direkten Finanzierung von Unternehmen, deren soziale Praktiken zweifelhaft sind, noch zur direkten Finanzierung von Unternehmen, die im Bereich der fossilen Energien tätig sind, eingesetzt werden?

Entweder handelt die SNB unabhängig, aber verantwortungsbewusst und hört auf, die grössten Dreckschleudern der Welt zu unterstützen, wenn die Leute auf der Strasse dies fordern, oder sie begibt sich in die Arme der Politik und liefert ihr alle notwendigen Informationen. Die gegenwärtige Politik der SNB ist verantwortungslos und intransparent, während beispielsweise die Bank von England eine vorbildliche Politik der Transparenz beschlossen hat und publiziert, über welche Aktiven sie verfügt.

Die Bilanz der SNB ist zurzeit zehnmal grösser als der Bundeshaushalt. Damit ist sie unter dem Gesichtspunkt der Finanzkraft die grösste schweizerische Institution. Knapp 100 Milliarden der Bilanzsumme sind in amerikanischen Aktien wie Amazon, Facebook und ExxonMobil investiert. Wie sind die restlichen 700 Milliarden angelegt? Die SNB sagt, sie verfüge über Kriterien, nach denen sie die eine oder andere Anlage ausschliesst. Kennt der Bundesrat diese Ausschlusskriterien?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Zusammensetzung der Anlagen der SNB nach Anlagekategorien und Währungen lässt sich dem Rechenschaftsbericht und der Website der SNB entnehmen. Die Anlagen der SNB bestehen vorwiegend aus Anlagen in Fremdwährungen und daneben aus Gold sowie zu einem kleinen Teil aus Aktiven in Franken. Ihre Höhe und Zusammensetzung werden durch die geltende Währungsordnung und die Bedürfnisse der Geldpolitik bestimmt.

Die Anlagen in Fremdwährungen beliefen sich Ende 2019 auf 794 Mrd. Franken. Dem Rechenschaftsbericht 2019 kann entnommen werden, dass die Anlagen zu 69 Prozent in Staatsanleihen, zu 11 Prozent in übrige Anleihen und zu 20 Prozent in Aktien investiert waren. Die Kategorie "übrige Anleihen" enthält Anleihen öffentlicher Schuldner und supranationaler Organisationen, Pfandbriefe und Unternehmensanleihen. Zu einzelnen Anlagen und Schuldnern macht die SNB keine Angaben. Dieser Grundsatz gilt nicht nur für Unternehmen, sondern auch für einzelne Staaten und andere öffentliche Schuldner. Dies hilft der SNB, ihre Handlungsfreiheit an den Märkten zu bewahren und so ihre Anlagen optimal zu bewirtschaften. Andernfalls müsste bei einzelnen Umschichtungen immer die mögliche Spekulation der Marktteilnehmer über die Beweggründe der SNB in Betracht gezogen werden. Entsprechende Spekulationen könnten in unerwünschter Weise Marktbewegungen auslösen oder verstärken.

Die Aktienportfolios der SNB enthalten hauptsächlich Aktien mittel- und grosskapitalisierter Unternehmen aus Industrieländern. An den Aktienmärkten agiert die Nationalbank so neutral wie möglich, indem sie breite Marktindizes abbildet. Die Höhe der Investitionen in einzelnen Firmen bestimmt sich demnach nach deren Marktkapitalisierung. Damit ist der Besitzanteil der SNB an allen einzelnen Unternehmen ungefähr gleich hoch, seien diese nun gross oder klein. Mit dieser Vorgehensweise vermeidet die SNB risikobehaftete Konzentrationen in einzelnen Unternehmen und Sektoren. Zudem wird damit die Anlagepolitik vor politischen Überlegungen abgeschirmt.

Grundsätzlich finanziert die SNB nicht unmittelbar und direkt bestimmte Vorhaben von Unternehmen (anders als Banken, die z.T. Kredite direkt für bestimmte Projekte vergeben). Vielmehr erwirbt und hält die SNB Aktien oder Anleihen. Für diese hat die Nationalbank ethische Ausschlusskriterien definiert. Auf diese wird im Rechenschaftsbericht verwiesen (s. Rechenschaftsbericht 2019, S. 85). Die SNB investiert nicht in Wertschriften von Unternehmen, deren Produkte oder Produktionsprozesse in grober Weise gegen politisch und gesellschaftlich breit anerkannte Werte verstossen. Die Nationalbank erwirbt somit weder Aktien noch Anleihen von Unternehmen, die grundlegende Menschenrechte massiv verletzen, systematisch gravierende Umweltschäden verursachen oder in die Produktion international geächteter Waffen involviert sind.

Die Erläuterungen zu den Anlagekategorien und der Aktivenstruktur im Rechenschaftsbericht und die quartalsweise Aktualisierung auf der Website der SNB geben der Öffentlichkeit ein adäquates Bild über die Höhe und die Struktur der Anlagen.

Antwort des Bundesrates.