Wortlaut

In Ausübung seines Initiativrechts auf Bundesebene reicht der Grosse Rat des Kantons Neuenburg folgende Standesinitiative in der Form der allgemeinen Anregung ein:

Die Bundesversammlung wird aufgefordert, eine pauschale Flugticketabgabe einzuführen, um die Reisenden zur Nutzung umweltfreundlicherer Transportmittel zu bewegen. Diese Abgabe wird zu zwei Dritteln an die Bevölkerung und zu einem Drittel an die Bahn und den regionalen Personenverkehr (RPV) ausgeschüttet.

Begründung

Mit dieser Standesinitiative möchte der Kanton Neuenburg dem Gesetzgeber ein klares Zeichen geben. Kerosin ist seit 1944 von der Steuer befreit, da die USA nach dem Zweiten Weltkrieg den Ausbau der Luftfahrt fördern wollten (Übereinkommen von Chicago). Heute steuert das Flugzeug in der Schweiz 18 Prozent zum menschengemachten Klimawandel bei.

Der derzeitige Verzicht auf die Besteuerung von Kerosin führt zu einer krassen Wettbewerbsverzerrung zulasten der anderen Verkehrsträger. Ein Flug in eine europäische Hauptstadt kostet im Durchschnitt dreimal weniger als ein entsprechendes Zugbillet. Der CO2-Ausstoss beträgt für das Flugzeug im Durchschnitt 200 Kilogramm pro Person und für den Zug 7 Kilogramm pro Person. Das Passagieraufkommen an den Schweizer Flughäfen ist von 1998 bis 2017 von 29 Millionen auf 55 Millionen angestiegen, hat sich in zwanzig Jahren also praktisch verdoppelt.

80 Prozent der Flüge aus der Schweiz haben ein europäisches Land zum Ziel. Die Schweiz hat - im Gegensatz zu ihren direkten Nachbarn - keine finanzielle Massnahme zulasten des Flugverkehrs ergriffen. Die Flugticketabgabe gibt es in zwölf europäischen Ländern, u. a. in Deutschland, Frankreich, Italien, Grossbritannien, Norwegen und Österreich. Sie beträgt - je nach Reiseziel - zwischen 3 und 190 Euro.

Die Luftfahrt ist die einzige Branche, in der bisher keine Klimamassnahmen ergriffen wurden. Aus Gründen der Kohärenz und des Umweltschutzes sollte diese Wettbewerbsverzerrung abgemildert und sollten die Massnahmen etwas ausgeglichener auf die Sektoren, die Treibhausgase verursachen, verteilt werden. In einer Ende 2018 durchgeführten Umfrage waren 70 Prozent der Befragten für die Einführung einer Flugticketabgabe.

Das Neuenburger Parlament hat diese Initiative verabschiedet, obwohl dieses Thema bereits auf Bundesebene beraten wird, weil es auch über die Verwendung des Erlöses aus dieser Abgabe eine Diskussion anstossen will.

Mit der Abgabe werden folglich mindestens zwei Ziele verfolgt: Erstens sollen Flugtickets zumindest etwas teuerer werden, damit das Flugzeug im Vergleich zu den anderen Verkehrsmitteln etwas weniger attraktiv wird, und zweitens soll das Geld auch für klimafreundliche Verkehrsmittel verwendet werden.