Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament ein Konzept für die Finanzierung und für die koordinierte Umsetzung technischer Neuerungen zu unterbreiten, welche insbesondere eine (Teil-)Automatisierung der letzten Meile im Schienengüterverkehr ermöglichen und die Bewältigung der Schnittstelle Strasse - Schiene in multimodalen Logistikketten vereinfachen.

Begründung

Im Binnen, Import- und Exportgüterverkehr ist der Wagenladungsverkehr eine tragende Säule. Zahlreiche Arbeitsschritte bei Bedienung der Terminals und Anschlussgleise erfolgen jedoch heute noch manuell ohne technische oder digitale Unterstützung. Mit Artikel 10 GüTG ist es dem Bund möglich, Investitionen in technische Neuerungen im Gütertransport finanziell zu fördern. Für die Finanzierung und Koordination einer grossflächigen Einführung neuer Technologien fehlt allerdings ein Konzept. Durch Automation werden die Güter effizienter transportiert. Ausserdem können körperlich belastende Arbeiten in wenig attraktiven Berufsgattungen vermieden und das Unfallrisiko reduziert werden. Die Realisierung technischer Neuerungen im Schienengüterverkehr ist daher zentral, damit der schweizerische Schienengüterverkehr (insbesondere der Wagenladungsverkehr) zukunftsfähig bleiben und eine wesentliche Rolle in multimodalen Logistikketten spielen kann. Die automatische Kupplung wird bereits erfolgreich im Pilotbetrieb erprobt. Mit der automatischen Bremsprobe steht eine zweite Neuerung mit grossem Potenzial für Effizienzsteigerungen im Schienengüterverkehr kurz vor der Zulassung. Auf europäischer Ebene hat man den Handlungsdruck auch erkannt. Die Betriebserprobungen der europäischen digitalen automatischen Kupplung (DAK) unter Schweizer Beteiligung in Deutschland laufen ab Mitte 2020 bis 2021 an. Diese Neuerungen ermöglichen auch eine (Teil-)

Automatisierung auf der letzten Meile (Terminals und Anschlussgleise) und damit verbunden namhafte Kosten- und Zeiteinsparungen. Nur eine rasche, mit den Entwicklungen auf europäischer Ebene abgestimmte Migration stellt sicher, dass der Nutzen innerhalb der Schweiz und im Austausch mit Europa schnell und umfänglich zum Tragen kommt. Mit der Vorlage sollen Fördermittel für eine gezielte und schnelle Umsetzung einer (Teil-)Automatisierung auf der letzten Meile des Schienengüterverkehrs zur Verfügung gestellt werden.

In die Arbeiten sind die Eisenbahnen, Wagenhalter und Anschliesser einzubeziehen.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat anerkennt, dass der Bund mit Blick auf einen branchenweit standardisierten Einsatz von bereits entwickelten oder sich in Erprobung befindenden technischen Neuerungen eine koordinierende Rolle einzunehmen hat. Aus Sicht des Bundesrats schliesst der Auftrag für ein solches Konzept die Initiierung und Entwicklung neuartiger technischer Lösungen aus.

Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.