Undurchsichtige Strategie des Bundesrates in der Medienpolitik. Neue Auftragslage für Keystone-SDA?

Wortlaut

Am 16. April 2020 beschloss der Bundesrat, die Subventionen für die Nachrichtenagentur Keystone-SDA auf 4 Millionen Franken pro Jahr zu verdoppeln. Grundlage für die bisherigen Zahlungen von 2 Millionen Franken war die Leistungsvereinbarung vom Dezember 2018, welche in Artikel 4.1 statuierte, dass das UVEK die "ungedeckten Kosten der unter 3.2. genannten Angebote der KEYSTONE SDA ATS AG mit einer Finanzhilfe von maximal 2 Millionen Franken pro Kalenderjahr" unterstütze. Nun soll dieser Plafonds auf 4 Millionen Franken angehoben werden, um "auf gravierende Marktentwicklungen" zu reagieren.

Vor diesem Hintergrund bitte ich den Bundesrat um Beantwortung folgender Fragen:

1. Auf welche Marktentwicklungen will der Bundesrat reagieren?

2. Teilt der Bundesrat die Einschätzung, dass hinsichtlich der unter 3.2. erwähnten "regionalen politischen Berichterstattung" sowie der generellen Berichterstattung aus den Regionen die Leistungen für die französisch- und insbesondere italienischsprachige Schweiz zunehmend abgebaut werden? Wäre nicht gerade dies eine schwergewichtige Aufgabe dieser Nachrichtenagentur?

3. Bedeutet der bundesrätliche Entscheid eine Veränderung der Leistungsvereinbarung oder handelt es sich hierbei um eine einmalige Zahlung?

4. Stehen die "gravierenden Marktentwicklungen" im Zusammenhang mit der Corona-Krise oder bezieht sich diese Aussage auf den Strukturwandel im Medienbereich?

Stellungnahme des Bundesrates

Antwort zu den Fragen 1 und 4

Die wirtschaftliche Situation der Verleger sowie der Radio- und Fernsehveranstalter verschlechtert sich zunehmend. Diese Entwicklung wirkt sich auch auf die Keystone-SDA aus. Fusionen und sinkende Einnahmen auf Kundenseite führen zu deutlich höherem Preisdruck und weniger Ertrag bei der Nachrichtenagentur. Die Erhöhung des Plafonds ermöglicht es dem UVEK, auf diese Marktentwicklungen reagieren zu können und die Unterstützung der ungedeckten Kosten der Keystone-SDA bei entsprechender Notwendigkeit zu erhöhen. Die Anhebung des Maximalbetrags steht im Zusammenhang mit dem Strukturwandel und den Entwicklungen in der Medienbranche, die sich schon seit einigen Jahren abzeichnen. Der Entscheid ist keine Folge der Coronakrise.

Antwort zur Frage 2

Die Leistungsvereinbarung mit der Keystone-SDA verfolgt das Ziel, das Netz der Regionalredaktionen zu sichern, um die Berichterstattung der abgabefinanzierten Lokalradios und Regionalfernsehen zu stärken. Unterstützt werden ungedeckte Kosten der Text-Basisdienste in Deutsch, Französisch und Italienisch. Defizitär sind dabei insbesondere die Dienste für die französisch- und italienischsprachige Schweiz. Aufgrund von Konzentrations- und Rationalisierungsmassnahmen wurde bei der Keystone-SDA im vergangenen Jahr Personal abgebaut. Davon betroffen ist das gesamte Unternehmen, nicht nur die Dienste für die französisch- und italienischsprachige Schweiz.

Antwort zur Frage 3

Das UVEK kann die Unterstützung für die Keystone-SDA bis zu einem Maximalbetrag von vier Millionen pro Jahr erhöhen, sofern hierfür eine begründete Notwendigkeit besteht. Wird der Betrag erhöht, erfordert dies eine Anpassung der Leistungsvereinbarung bezüglich des Kostendachs. Es handelt sich um eine jährliche Unterstützung, keine einmalige Zahlung. Es muss betont werden, dass diese Leistungsvereinbarung gestützt auf Artikel 44a der Radio- und Fernsehverordnung RTVV; SR 784.401) abgeschlossen wird.

Antwort des Bundesrates.