Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Konzeption für die zukünftige Förderung des Gütertransports auf dem Rhein vorzulegen. Der Bundesrat schlägt in diesem Rahmen Massnahmen vor, wie die Rheinschifffahrt angesichts der Herausforderungen des Klimawandels weiterhin ihre bedeutende verkehrspolitische Rolle, nicht zuletzt auch zur Sicherung der Landesversorgung der Schweiz, wahrnehmen kann. Sofern erforderlich, unterbreitet der Bundesrat dem Parlament eine Vorlage mit den dafür notwendigen Anpassungen der Rechtsgrundlagen, allenfalls verbunden mit einer Kreditvorlage.

Begründung

Die Rheinschifffahrt ist als kostengünstiger und umweltfreundlicher Verkehrsträger für den Import- und Exportverkehr der Schweiz und damit nicht zuletzt für die Sicherung der Landesversorgung der Schweiz schon seit langer Zeit von grosser Bedeutung. Das hat sich gerade auch während der Corona-Krise gezeigt, als der Gütertransport auf dem Rhein weiterhin ungehindert erfolgen konnte. Durch mit dem Klimawandel verbundene Einflüsse auf den Wasserstand (vor allem längere Niedrigwasserperioden) wird die Rheinschifffahrt in den kommenden Jahrzehnten vor besondere Herausforderungen gestellt. Denkbare Lösungsansätze zum Erhalt der Leistungsfähigkeit des Gütertransports auf dem Rhein bestehen bei der Anpassung der Schiffstypen, bei der Anpassung der Wasserstrasseninfrastruktur des Rheins mit Fahrrinnenvertiefung und zusätzlichen Staustufen sowie digitalen Informationssystemen bezüglich Wasserstand-Prognosen. Die Umsetzung solcher Massnahmen ist notwendigerweise mit Investitionen verbunden. Zu prüfen ist, ob der Bund für diese und/oder die weiterhin erforderliche Bereitstellung der verschiedenen für den Gütertransport und -umschlag erforderlichen Hafeninfrastrukturen eine finanzielle Unterstützung leisten soll. Ebenso sollen Anreize für den Einsatz klimaneutraler Antriebe in der Rheinschifffahrt gesetzt werden.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat anerkennt die bedeutende Rolle, die die Rheinschifffahrt für den Import- und Exportverkehr und die Landesversorgung einnimmt. Er ist bereit, die Chancen und Herausforderungen des Gütertransports auf dem Rhein für die kommenden Jahrzehnte grundlegend zu analysieren und darauf aufbauend zu prüfen, ob eine Anpassung von Rechtsgrundlagen, staatliche Finanzierungsinstrumente oder andere staatliche Eingriffe angezeigt sind.

Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.