Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, folgende Fragestellungen zu prüfen und Bericht zu erstatten:

1. Wo stehen die Arbeiten in der Bundesverwaltung (BAFU und BLW) hinsichtlich eines integralen Wassermanagements (insbesondere eines Wassermanagements Landwirtschaft)? Welche Arbeiten wurden bereits unternommen, welche bereits abgeschlossen

2. Welche der Erkenntnisse aus den NFP 61 "Nachhaltige Wassernutzung" wurden bereits in Massnahmen umgesetzt? Welche flossen in die Strategie Landwirtschaft und Klimawandel mit hinein und in die Agrarpolitik?

3. Wie gedenkt der Bund betreffend einem integralen Wassermanagement sektorenübergreifend vorzugehen? Wie werden die Kantone miteinbezogen?

4. Welche Instrumente und allenfalls gesetzliche Grundlagen würde es brauchen, um langfristig und ganzheitlich ein integrales Wassermanagement in der Schweiz zu etablieren?

Begründung

Leider hat die Schweiz im internationalen Vergleich im Bezug auf sein Wassermanagement erst zögerliche Schritte gemacht. Obwohl das Nationalen Forschungsprogramms "Nachhaltige Wassernutzung" (NFP61) vorliegt und einige Konzepte und Massnahmen bereits aufgegleist wurden. Doch es fehlt die Entwicklung und Umsetzung eines ganzheitlichen und sektorübergreifendes Wassermangements Schweiz. Eine nachhaltige Nutzung unserer Wasserressourcen müssen geplant und umgesetzt werden, denn die regionale und lokale Wasserknappheit wird in Folge des Klimawandels zunehmen. Die Trockenheit der letzten Monate hat uns eindrücklich gezeigt, wie schnell es geht, damit insbesondere die Landwirtschaft stark betroffen ist. In Zukunft braucht es vermehrt zusätzliches Wasser in der Landwirtschaft zur Bewässerung der Kulturen und andererseits wird es vermehrt Trockenzeiten mit zu wenige Wasser vor Ort geben. Solche schwierige Situationen sind nicht die Ausnahme, sondern werden leider in Zukunft die Normalität sein. Deshalb müssen wir - nebst dem Klimaschutz, auch Klimaanpassungsmassnahmen ergreifen, insbesondere betreffend einem umfassenden Wassermanagement. Mit einem Bericht soll der Bundesrat aufzeigen, wie er ein integrales Wassermanagement aufgleisen kann.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.

Stellungnahme des Bundesrates

Das Wassermanagement hat einen bedeutenden Stellenwert und wird im Hinblick auf die Auswirkungen des Klimawandels von Bedeutung bleiben. Die Kantone verfügen über die Nutzung der Wasservorkommen und der Bund hat für deren Schutz zu sorgen (Artikel 76 Bundesverfassung; SR 101). Entsprechend sind die Kantone in der direkten Verantwortung, ein nachhaltiges Wassermanagement sicherzustellen. Der Bund unterstützt sie dabei mit Grundlagenarbeiten. Beispielsweise wurden ausgehend vom Bericht des Bundesrates in Erfüllung des Postulates Walter (10.3533) "Wasser und Landwirtschaft. Zukünftige Herausforderungen" Praxisgrundlagen zum Umgang mit Wasserknappheitsproblemen erarbeitet. Diese stellt das Bundesamt für Umwelt (BAFU) in drei Modulen zur Verfügung: Im Modul 1 werden Gebiete mit einem hohen Risiko für eine Wasserknappheit identifiziert. Anhand von Modul 2 werden Massnahmen zur langfristigen Bewirtschaftung von Wasserressourcen erarbeitet, um Wasserknappheitsperioden zu vermeiden. Das Modul 3 umfasst verschiedene Vorgehensweisen zum Umgang mit Ausnahmesituationen aufgrund von Trockenheitsperioden. Weitere Grundlagen resultierten aus dem Nationalen Forschungsprogramm (NFP) 61 "Nachhaltige Wassernutzung".

Aktuell laufen die Arbeiten zur Erfüllung des Postulates Rieder (18.3610) "Wasserversorgungssicherheit und Wassermanagement. Grundlagenbericht". Darin werden unter anderem auch die mit diesem Postulat gestellten Fragen beantwortet: So wird insbesondere auf die Notwendigkeit eines integralen Wassermanagements und auf den Stand der Umsetzung des integrativen Wassermanagements in den Kantonen eingegangen werden. Ebenso wird der Bericht die vierte Frage beantworten, die sich auf die notwendigen Instrumente und gesetzlichen Grundlagen bezieht, um ein integrales Wassermanagement in der Schweiz zu etablieren. Der Bericht zum Postulat Rieder wird ab Mitte 2021 vorliegen.

Aufgrund der laufenden Arbeiten und der vorliegenden Grundlagen erachtet der Bundesrat das Anliegen der Postulantin als erfüllt.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.