Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, sämtliche rechtlichen Massnahmen zu ergreifen, um das Ethanol-Pflichtlager des Bundes wiederaufzubauen oder Dritte damit zu beauftragen.

Begründung

Die Coronaviruspandemie hat zum Anstieg der Nachfrage nach Desinfektionsmitteln geführt. Dieser Anstieg hatte Unterbrüche in der Lieferkette zur Folge, insbesondere beim Ethanol (hauptsächlicher Inhaltsstoff bei hydroalkoholischen Lösungen), und er hat Preiserhöhungen verursacht, unter denen sowohl Private wie auch Gesundheitseinrichtungen zu leiden. Bis 2018 standen dem Bund beträchtliche Ethanolreserven zur Verfügung (zwischen 8000 und 10 000 Tonnen). Mit der Privatisierung des Profitcenters der Eidgenössischen Alkoholverwaltung (alcosuisse ag) wurden diese verkauft. Diese dem Land entgangenen Ressourcen hätten uns in einer Krisenzeit erlaubt, Geld und Energie zu sparen. Damit sich dies nicht wiederholt, wird der Bundesrat beauftragt, alles zum Wiederaufbau der Ethanol-Pflichtlager zu unternehmen.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.

Stellungnahme des Bundesrates

Bei den erwähnten Vorräten an Ethanol handelt es sich nicht um Pflichtlager im Sinne des Landesversorgungsgesetzes (LVG; SR 531). Die Lager dienten dem Profitcenter Alcosuisse dazu, einen zeitnahen Vertrieb sicherzustellen und Schwankungen im Verkauf abzufedern.

Im Rahmen der Antwort auf die Motion Burgherr (20.3197) hat der Bundesrat bereits eine Gesamtschau der Pflichtlagerhaltung infolge der COVID-19-Krise in Aussicht gestellt. Die Erfahrungen aus der Pandemie haben u.a. auch die Wichtigkeit von Ethanol für die Herstellung von Desinfektionsmitteln und Heilmitteln bestätigt. Der Bundesrat strebt deshalb unter Berücksichtigung der Entwicklung im liberalisierten Ethanolmarkt die Sicherstellung einer ausreichenden Verfügbarkeit von Ethanol an. Bis zum Abschluss der Überprüfung wird eine Zwischenlösung angestrebt, um eine ausreichende Ethanolversorgung für die Herstellung von Desinfektionsmitteln und Heilmitteln zu gewährleisten.

Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.