Wortlaut

Vor dem Hintergrund der grossen Herausforderungen und Unsicherheiten in Bezug auf die zukünftige wirtschaftliche Entwicklung und der durch die Schuldenbremse angestrebten stabilisierenden Wirkung der Finanzpolitik stellen sich folgende Fragen:

1. Wie entwickelt sich gemäss aktuellstem Informationsstand der Trend des Bruttoinlandprodukts in den Jahren 2021-2024 und der k-Faktor der Schuldenbremse unter der Annahme, dass der Trend des Bruttoinlandprodukts mit der bisher im Rahmen der Schuldenbremse verwendeten Methode (modifizierter HP-Filter) berechnet wird?

2. Wie entwickelt sich gemäss aktuellstem Informationsstand der Trend des Bruttoinlandprodukts in den Jahren 2021-2024 und der k-Faktor der Schuldenbremse unter der Annahme, dass für die Berechnung des Trend-BIP eine Methode gewählt wird, welche die langfristige Entwicklung der Produktionsfaktoren Arbeit und Kapital und deren Produktivität widerspiegeln (Produktionsfunktionsansatz).

3. Ist der Bundesrat vor dem Hintergrund der Antworten zu Ziffer 1 und Ziffer 2 der Auffassung, dass im Hinblick auf eine bessere Wirksamkeit der Schuldenbremse im Sinne einer antizyklischen Fiskalpolitik die Berechnung des Trend-BIP und des k-Faktors auf eine neue Grundlage gestellt werden müssen?

Begründung

Die Schuldenbremse beruht auf dem Konzept der antizyklischen Fiskalpolitik: in der Hochkonjunktur muss der Bund Überschüsse erwirtschaften, während er in einer Rezession Defizite schreiben darf. Zentral für die Haushaltssteuerung ist die Berechnung des langfristigen Wachstumstrends des Bruttoinlandprodukts (Trend-BIP). Mit dem Verhältnis zwischen Trend-BIP und aktuellem BIP, dem k-Faktor, wird festgestellt, ob sich die Volkswirtschaft in einer Hochkonjunktur oder einer Rezession befindet. Das Trend-BIP wird heute mit einem statistischen Verfahren (modifizierter HP-Filter) mit Hilfe von vergangenen und prognostizierten Werten des BIP berechnet. Diese Berechnungsmethode hat jedoch Nachteile:

Zum einen besteht kein direkter Zusammenhang zwischen der so berechneten Entwicklung des Trend-BIP und der Entwicklung der Produktionsfaktoren Arbeit und Kapital sowie deren Produktivität. Ausserdem passt sich das Trend-BIP relativ rasch dem aktuellen Niveau des BIP an. Es besteht die Gefahr, dass bei schweren Rezessionen oder starken Boomphasen das langfristige Produktionspotenzial nicht korrekt abgebildet wird und die Überschüsse und Defizite zu tief ausfallen.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Konjunkturfaktor ist ein Mass für die Konjunkturlage. Er entspricht dem Quotienten aus dem geschätzten realen Bruttoinlandprodukt gemäss langfristig geglättetem Trend und dem voraussichtlichen realen Bruttoinlandprodukt im Voranschlagsjahr (Art. 13 Abs. 3 FHG; SR 611.0). Damit wird der Trend des Bruttoinlandprodukts (Trend-BIP) ins Verhältnis zur aktuellen Wirtschaftsleistung gesetzt. Liegt die Wirtschaftsleistung unter ihrem Trend, deutet dies auf eine schwache Konjunkturlage (Unterauslastung) hin und umgekehrt.

Die Verwendung des modifizierten HP-Filters hat sich in der Vergangenheit unter normalen konjunkturellen Bedingungen für die Berechnung des Konjunkturfaktors bewährt. In der Vergangenheit wurde allerdings die Methode aufgrund ihrer Tendenz, bei starken Wirtschaftsschwankungen das Trend-BIP zu wenig zu glätten, in Frage gestellt.

Die Berechnungen für das Trendwachstum des Bruttoinlandprodukts und den daraus resultierenden Konjunkturfaktor wurden auf Basis der volkswirtschaftlichen Eckwerte für die Finanzplanung vom Juni 2020 vorgenommen. Neben der aktuellsten Prognose der Expertengruppe Konjunkturprognosen des Bundes bis 2021 sind für die Jahre 2022 bis 2024 neu Schätzungen des SECO für den weiteren Wirtschaftsverlauf verwendet worden. Wird der starke Konjunktureinbruch 2020 und die rasche Erholung 2021 geglättet, resultiert für das Jahr 2021 eine geschätzte Unterauslastung der Wirtschaft von rund 4 Prozent, für 2022 beträgt diese noch rund 2 Prozent.

Seit diesem Jahr veröffentlicht das SECO neu quartalsweise Schätzungen für das Produktionspotenzial. Damit ergeben sich neue Möglichkeiten für die Berechnung der Konjunkturauslastung. Die EFV überprüft zurzeit unterstützt vom SECO die Schätzung und Prognose des Trend-BIP, das für die Berechnung des Konjunkturfaktors verwendet wird. Dabei werden die Stärken und Schwächen verschiedener Methoden verglichen. In Frage kommen neben einer Produktionsfunktion auch statistische Filter, die nicht nur das BIP, sondern auch andere wirtschaftliche Grössen wie die Arbeitslosenquote berücksichtigen. Das Ergebnis der Prüfung soll rechtzeitig für den Budgetprozess für das Jahr 2022 vorliegen.

Antwort des Bundesrates.