Wortlaut

Präsident Recep Tayyip Erdogan nutzt die durch die Corona-Pandemie ausgelöste Krise, um Minderheiten und politische Gegnerinnen und Gegner brutal zu unterdrücken, so wie es viele Diktatoren in Krisenzeiten tun.

Zur Erinnerung: In den Kommunalwahlen im Frühling 2019 hat die Demokratische Partei der Völker (HDP) in fast 65 Provinzen vor allem im Osten und Südosten des Landes auf ganz demokratische Weise gewonnen, ohne dass diese Wahlen angefochten wurden. Seither sind 45 Bürgermeister abgesetzt und mit von Erdogan ernannten Verwaltern ersetzt worden. Gegenwärtig sind 21 dieser Bürgermeister ausserdem im Gefängnis.

Die Zentralmacht hat in den letzten Wochen ihre Repression weiter verschärft. So sind zwei politische Gegner, übrigens bekannte Musiker, nach einem sehr langen Hungerstreik im Gefängnis verstorben. Am vergangenen 15. Mai wurden vier demokratisch gewählte Bürgermeister ebenfalls ihres Amtes enthoben und von der islamisch-konservativen Regierung ohne gerichtliches Urteil mit Funktionären ersetzt. Schliesslich wurde vor ein paar Tagen zwei kurdischen Abgeordneten, Leyla Güven und Musa Farisogullari, ihr Mandat entzogen; danach wurden sie verhaftet.

Der Bundesrat wird ersucht, von der türkischen Regierung die Freilassung aller gewählten Bürgermeister und Abgeordneten zu fordern, die - meistens ohne Prozess und lediglich "schuldig", dass sie die türkische Demokratie verteidigen - inhaftiert wurden.

Hat der Bundesrat auf humanitärer Ebene zugunsten der beiden inhaftierten Hungerstreikenden, die seither leider verstorben sind, interveniert?

Gedenkt der Bundesrat, Schritte zugunsten der Demokratie in der Türkei zu unternehmen? Gedenkt er auch, wirtschaftliche Massnahmen gegen das jetzige diktatorische Regime zu ergreifen?

Stellungnahme des Bundesrates

Wie bereits in früheren Stellungnahmen des Bundesrats auf parlamentarische Interpellationen ausgeführt (siehe insbesondere Ip. 18.4389, Ip. 19.3526, Ip. 19.3527, Ip. 19.4026), ruft die Schweiz die Türkei regelmässig dazu auf, die Menschenrechte sowie die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit zu respektieren und ihre internationalen Verpflichtungen einzuhalten. Menschenrechtsfragen werden in einem kritischen, aber konstruktiven bilateralen Dialog auf politischer Ebene thematisiert, beispielsweise im Rahmen des Arbeitstreffens zwischen Bundesrat Ignazio Cassis und dem türkischen Aussenminister Mevlüt Cavusoglu am 14. August 2020. Auf multilateraler Ebene erinnert die Schweiz die Türkei regelmässig an ihre internationalen Verpflichtungen, zuletzt am 27. Mai 2020 im Europarat zur Absetzung von Bürgermeistern in der Türkei.

Die Schweizer Botschaft in Ankara und das Generalkonsulat in Istanbul stehen im engen Kontakt mit Personen und Organisationen, welche sich für den Schutz der Menschenrechte einsetzen. Weiter führen die Schweizer Vertretungen vor Ort regelmässig Prozessbeobachtungen durch. Die Schweiz unterstützt in der Türkei zudem Projekte im Menschenrechtsbereich.

Angesichts der aktuellen Herausforderungen in der Türkei erachtet der Bundesrat den direkten Dialog mit der türkischen Regierung weiterhin als das zielführendste Mittel, um sich für eine Verbesserung der Situation vor Ort einzusetzen.

Antwort des Bundesrates.