Europäischer Green Deal. Mitarbeit der Schweiz am Projekt "Revitalisierung grenzüberschreitende Nacht- und Hochgeschwindigkeitszüge", inklusive internationales Ticketing

Wortlaut

Es stellen sich mir folgende Fragen:

1. Ist der Bundesrat auch der Meinung, dass zur Erreichung der Klimaziele bis 2050 der europäische Nacht- und Hochgeschwindigkeitsschienenverkehr

- ein relevanter Faktor in Bezug auf die grenzüberschreitende europäische Mobilität darstellt?

- die Schweiz bei der Weiterentwicklung nicht nur am Rande mitwirken sondern eine solche Entwicklung entscheidend prägen sollte? Wie gedenkt er dies zu tun? Wie sieht die Strategie genau aus?

2. Ist die Schweiz offiziell über den Stand des genannten Projekts innerhalb des "Green Deals" durch die EU informiert worden? Ist sie angefragt worden, daran mitzuwirken? Falls ja in welchem Rahmen ist diese Mitwirkung genau angedacht? Falls nein, gedenkt der Bund, eine Mitwirkung anzustreben und in welchem Rahmen.

3. Wie ist die Schweiz ganz generell zur Weiterentwicklung des europäischen Schienenverkehrs mit der EU vernetzt und welches Potenzial sieht der Bund noch in der Weiterentwicklung einer solchen Zusammenarbeit?

4. Kann sich der Bundesrat vorstellen, dass sich die SBB mit Hilfe einer Kooperation aktiv an der Weiterentwicklung des Nachtzugnetzes beteiligt?

5. Wird ein europäischer "railscanner" analog dem "skyscanner" als einfaches intern. Ticketing angedacht? Wie steht der Bundesrat zu der Idee?

Begründung

Mit dem European Green Deal verfolgt die EU das Ziel, der erste klimaneutrale Kontinent zu werden. Der Bundesrat hat noch vor dem Beschluss der EU zum European Green Deal entschieden, dass die Schweiz bis 2050 klimaneutral sein soll. Vor dem Hintergrund des EU- Green Deal, der unter anderem auf eine Verlagerung des Verkehrs auf weniger umweltschädliche Verkehrsträger wie die Schiene abzielt, wurde die Europäische Kommission nun beauftragt, im Rahmen eines Pilotprojekts zu prüfen, wie grenzüberschreitende Nachtzugdienste gefördert werden können. Die Studie wird sich mit den relevanten Elementen für grenzüberschreitende Schienenpersonenverkehrsdienste im Allgemeinen befassen, wobei ein besonderer Schwerpunkt auf Nachtzügen liegt, da diese beiden Arten von Diensten sich gegenseitig ergänzen und verstärken und mit ähnlichen Hindernissen konfrontiert sind. Mit konkreten Massnahmen gilt es, diese zu überwinden. Zudem soll eine Analyse ihre Auswirkungen definieren.

Die Schweiz ist nicht EU-Mitglied und damit auch nicht in das im September 2020 startende wichtige Projekt direkt involviert.

Stellungnahme des Bundesrates

1. Eine umweltgerechte Mobilität ist zur Erreichung der Klimaziele 2050 wichtig. Dem Schienenverkehr kommt dabei eine grosse Bedeutung zu, insbesondere im europäischen Verkehr. Wie im Folgenden dargelegt, engagieren sich Bundesrat und Bundesverwaltung in verschiedenen Gremien, um den internationalen Personenverkehr auf der Schiene zu fördern.

2. Zwei Mal jährlich findet der Gemischte Landverkehrsausschuss Schweiz-EU statt, an dem ein Informationsaustausch über den Verkehrsbereich mit der EU-Kommission stattfindet. Zudem erhält die Mission der Schweiz bei der EU Informationen zu laufenden Geschäften der EU und damit auch zum Green Deal. Die Niederlande haben unter Einbezug mehrerer EU-und EWR-Mitgliedstaaten, der EU-Kommission sowie der Schweiz ein kurzes politisches Statement interessierter Staaten (Memorandum for Consideration) zuhanden des EU-Verkehrsministerrats verfasst. Die Forderung ist, dass der internationale Schienenpersonenverkehr gegenüber anderen Verkehrsmitteln zu stärken ist. Besonders erwähnt wird die Förderung von grenzüberschreitenden Nacht- und Hochgeschwindigkeitszügen. Die Erklärung bezieht sich auch auf mögliche Massnahmen im Green Deal und sieht die Gründung einer neuen Plattform vor, welche die Kooperation zwischen den Mitgliedstaaten vertieft. Die Schweiz hat die Ministererklärung, welche am 4. Juni 2020 dem EU-Verkehrsministerrat unterbreitet wurde, ausdrücklich unterstützt. Sie wird in die Folgearbeiten aktiv einbezogen.

3. Infrastrukturseitig investiert der Bund zur besseren Anbindung an das europäische Hochgeschwindigkeitsnetz bis Ende 2020 rund 1,1 Mrd. CHF. Wo es im Interesse der Schweiz sinnvoll ist, leistet der Bund auch Beiträge an Ausbauten in den Nachbarländern. Damit wurden und werden die Reisezeiten zwischen der Schweiz und Städten wie Paris, Lyon, München, Ulm und Stuttgart zum Teil deutlich verkürzt. Weiter engagiert sich die Schweiz für die Harmonisierung der internationalen Vorschriften. So wird die Schweiz beispielsweise die EU-Verfahren für die Zulassung von international verkehrendem Rollmaterial und von Sicherheitsbescheinigungen für den internationalen Eisenbahnverkehr via Europäische Eisenbahnagentur (ERA) übernehmen.

Die Schweiz setzt darauf, dass Angebote im internationalen Personenverkehr in Kooperation zwischen einem Schweizer und ausländischen Bahnunternehmen durchgeführt werden. Die Schweiz kann im Rahmen dieser Möglichkeiten an den europäischen Initiativen zur Förderung des internationalen Personenverkehrs teilhaben. Bei der Eröffnung des Ceneri-Basistunnels erarbeitet die Schweiz zusammen mit den Anrainerstaaten des Rhein-Alpen-Korridors, Österreich und Liechtenstein eine politische Willensbekundung unter anderem zur Förderung des internationalen Personenverkehrs und der Nachtzüge.

4. Die heute bestehenden Nachtzugverbindungen werden als Kooperation zwischen der ÖBB und der SBB betrieben. Der Bundesrat erwartet ein aktives Engagement der SBB bei der Weiterentwicklung des Nachtzugnetzes. Die Angebotsgestaltung im internationalen Personenfernverkehr und somit auch des Nachtzugsnetzes liegt jedoch in der unternehmerischen Verantwortung der SBB. Das Nachtzugsangebot kann heute dann erweitert werden, wenn Bahnen der betroffenen Länder bereit sind, in Kooperation mit der SBB mitzuwirken.

5. Der Kauf eines Bahntickets im internationalen Verkehr über mehrere Länder hinweg ist heute für die Kunden zu kompliziert. Zum einen ist der Verkauf von Tickets für Dritte nicht zugänglich, zum anderen besteht bis heute kein umfassendes technisches Verkaufssystem für internationale Tickets. Die Bahnen setzen auf freiwillige Partnerschaften mit anderen Bahnen, um den Vertrieb und Verkauf von Fahrkarten grenzüberschreitend zu vereinfachen. 17 Eisenbahnunternehmen (darunter die SBB) und Fahrkartenverkäufer sind seit längerer Zeit daran, eine technische Lösung für die Interoperabilität ihrer bestehenden Ticketsysteme zu entwickeln und so den Kauf für Kunden zu vereinfachen. Die Schweiz hat ein grosses Interesse daran, ein vereinfachtes Ticketing für den grenzüberschreitenden Schienenverkehr flächendeckend einzuführen. Dies bekräftigt das UVEK auch mit der Unterzeichnung des unter Antwort 2 erwähnten Memorandums. Der Bund sieht vor, mit der von ihm geplanten "nationalen Dateninfrastruktur Mobilität" (NaDIM) selbst einen Beitrag zu leisten. Diese NaDIM soll den Zugang zu Informationen über die Angebote und über die Tickets aller Verkehrsträger national vereinfachen, aber auch über die Vernetzung mit den anderen Staaten europaweit verbessern. Dies schafft eine Grundlage, auf der Dienstleistungen wie diejenigen von "skyscanner" durch Private entstehen können.

Antwort des Bundesrates.