Wortlaut

Nach ihrer Bestätigung durch das Parlament hat die neue israelische Koalitionsregierung noch am selben Abend angekündigt, dass sie den von der US-Administration ausgeheckten "Friedensplan" umsetzen will. Faktisch handelt es sich bei diesem Plan jedoch in keiner Weise um einen Friedensplan, sondern um eine Kriegserklärung an das palästinensische Volk. Denn letztlich sieht der sogenannte Friedensplan die Annexion des Jordantals und der "legalen" israelischen Siedlungen vor, die jedoch nur in israelischen und amerikanischen Köpfen als legal gelten. Es ist wohl nicht nötig, die Inhalte des vierten Genfer Abkommens sowie der Resolution 2334 des UNO-Sicherheitsrats in Erinnerung zu rufen, die jegliche Form der Kolonisierung, sei es in Palästina oder anderswo auf der Welt, entschieden verurteilt. Der sogenannte Friedensplan würde der palästinensischen Bevölkerung nur ein paar Fleckchen Land übriglassen. Seine Folge wäre eine noch grössere Verzweiflung der Bevölkerung in den besetzten Gebieten, und man kann sich leicht ausmalen, wie dramatisch die Auswirkungen wären.

Ich ersuche den Bundesrat, die beiden genannten Länder an den Vorrang des Völkerrechts und an seine völlige Ablehnung von grotesken Pseudolösungen zu erinnern, die das bereits bestehende Kriegsrisiko nur noch erhöhen würden, verbunden mit allem Leid, das auf die Zivilbevölkerung zukäme.

Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:

1. Gedenkt der Bundesrat beim UNO-Sicherheitsrat vorstellig zu werden, damit dieser diese faktische Kriegserklärung verurteilt, bevor es zu spät ist?

2. Beabsichtigt der Bundesrat, über das EDA die Botschafter der beiden Länder einzubestellen, um ihnen in aller Deutlichkeit klarzumachen, dass jede einseitige "Lösung" unannehmbar, kontraproduktiv und gefährlich wäre?

3. Will der Bundesrat klar und deutlich sein Eintreten für die Schaffung eines palästinensischen Staats bekunden, wie dies verschiedene UNO-Resolutionen vorsehen, die - müssig, es zu wiederholen - von keinem der beiden Ländern beachtet werden?

Stellungnahme des Bundesrates

1. Die Situation im Nahen Osten, insbesondere die mögliche Annexion von Teilen des Westjordanlandes durch Israel, wird seit April 2020 regelmässig im Sicherheitsrat diskutiert. Mit Ausnahme der Vereinigten Staaten haben die Mitglieder des Sicherheitsrates jeden Plan zur Annexion durch Israel verurteilt.

2. Die Schweiz hat Israel und die Palästinensische Autonomiebehörde mehrfach dazu aufzurufen, von einseitigen Massnahmen abzusehen und sie zur Wiederaufnahme des Dialogs ermutigt. Die Bundespräsidentin hat hierfür den israelischen Präsidenten Reuven Rivlin und Präsident Mahmoud Abbas angerufen. Bundesrat Ignazio Cassis hat seinen israelischen Amtskollegen Gabi Ashkenazi angerufen. Der Bundesrat verfolgt die Situation weiterhin aufmerksam. Mit der Ankündigung einer Annäherung zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten dürfte die Annexionsfrage bis auf Weiteres in den Hintergrund treten.

3. Der Bundesrat ist nach wie vor der Auffassung, dass eine verhandelte Zweistaatenlösung auf der Grundlage des Völkerrechts und international vereinbarter Parameter, insbesondere der Resolutionen des Sicherheitsrates, der einzige Weg zu einem gerechten und dauerhaften Frieden zwischen Israelis und Palästinensern ist. Die Schweiz trägt mit ihrer Diplomatie, aber auch durch ihre Aktivitäten in der Friedensförderung und in der Entwicklungszusammenarbeit zu den internationalen Bemühungen um die Errichtung eines lebensfähigen palästinensischen Staates bei.

Antwort des Bundesrates.