Wortlaut

Ich möchte anschliessen an die in der Fragestunde vom 8. Juni angesprochene Thematik der Attraktivität des europäischen UNO-Hauptsitzes in Genf (20.5285) und bitte den Bundesrat, mit Blick auf die schweizerische Aussenpolitik folgende Fragen zu beantworten:

1. Kann die Schweiz ihre internationale Politik und ihre Anstrengungen zur Friedensförderung, denen sie sich seit über 150 Jahren verschrieben hat und die für den Multilateralismus so wichtig sind, fortführen, wenn sie nicht mehr über die Fähigkeit zur Verteidigung des eigenen Luftraums verfügt?

2. Wie sehr wäre die Attraktivität des internationalen Genf gefährdet, wenn die Schweiz als Gaststaat ihren Luftraum nicht mehr sichern würde?

Begründung

In seiner Antwort auf die Frage 20.5285 führte der Bundesrat aus, dass der Schutz der grossen internationalen Konferenzen eine wesentliche Aufgabe der Schweizer Luftwaffe sei. Da solche Veranstaltungen, an denen sich hochrangige Persönlichkeiten aus der ganzen Welt versammelten, auf dem Gebiet der Schweiz durchgeführt würden, sei es ihre Aufgabe als Gaststaat, auch den betreffenden Luftraum zu sichern. Ohne eine Luftwaffe, die mit leistungsstarken Kampfflugzeugen ausgerüstet sei, würde die Schweiz nicht mehr in der Lage sein, die Sicherheit grosser internationaler Veranstaltungen allein zu gewährleisten. Dies gelte sowohl für die internationalen Konferenzen in Genf wie auch für andere grössere Zusammenkünfte, wie etwa das Jahrestreffen des WEF in Davos. Zudem wäre dies der Attraktivität des europäischen UNO-Hauptsitzes in Genf in keiner Weise zuträglich.

Der Bundesrat führte weiter aus, dass die Sorge auch dem guten Ruf gelte, den die Schweiz als Gaststaat internationaler Konferenzen, als Mediatorin und als Akteurin in der Friedensförderung erworben habe.

Meines Erachtens ist daraus zu folgern, dass ohne eine leistungsfähige Luftwaffe auch die schweizerische Aussenpolitik geschwächt werden könnte. Deshalb frage ich den Bundesrat nach den Auswirkungen auf die Schweiz, insbesondere auf ihre Aussenpolitik, und auf den Kanton Genf als Standort zahlreicher internationaler Organisationen, wenn die Schweiz ihren Luftraum nicht mehr selber sichern könnte.

Stellungnahme des Bundesrates

1./2. Sicherheit und Stabilität sind ein zentraler Faktor für den Erfolg der Schweiz als Gaststaat für internationale Organisationen und internationale Konferenzen. Dasselbe gilt auch für die Aktivitäten der Schweiz im Rahmen ihrer guten Dienste, namentlich die Durchführung hochrangiger Treffen in der Schweiz. Neben ihrer Rolle und Tradition als neutraler, der humanitären Politik verpflichteter Staat tragen diese Aspekte wesentlich zum guten Ruf der Schweiz als Sitz internationaler Organisationen bei. Als Gaststaat muss die Schweiz die Sicherheit dieser Organisationen und Konferenzen auch vor Bedrohungen aus der Luft gewährleisten. Zudem ist sie völkerrechtlich verpflichtet, für die Sicherheit von ausländischen Delegierten an internationalen Veranstaltungen zu sorgen. Könnte sie dies mit eigenen Mitteln nicht mehr tun, wäre mit negativen Auswirkungen im zunehmenden internationalen Standortwettbewerb zu rechnen.

Antwort des Bundesrates.